Lichtenecker: Heimische Klimaschutzpolitik statt Strafzahlungen

Regierung plant weitere Anhebung der Mittel für Klimaschutzprojekte im Ausland

Wien (OTS) - "Bereits eine Woche nach dem ernüchternden Klimaschutzgipfel plant die Regierung eine weitere Anhebung der finanziellen Mittel für Klimaschutzprojekte im Ausland," kritisiert Ruperta Lichtenecker, Umwelt- und Energiesprecherin der Grünen.
Es wäre wünschenswert, dass nicht nur die Aufbringung der Mittel für Klimaschutzinvestitionen im Ausland so schnell umgesetzt werden. "Der mangelnde Einsatz von BM Pröll und Co für den heimischen Klimaschutz wird den ÖsterreicherInnen Strafzahlungen in Milliardenhöhe verursachen," warnt Lichtenecker. Eine aktive heimische Klimaschutzpolitik ist bei weitem günstiger als Investitionen für Emissionszertifikate im Ausland. Im Jahr 2007 betrugen die Durchschnittskosten aus allen klimarelevanten Förderungen vier Euro pro Tonne CO2-Äquivalent und waren damit erheblich geringer als die des JI/CDM-Programms mit 9,74 Euro/t. "Die Investitionen in ausländische Klimaschutzprojekte bringen keine Wertschöpfung im Inland und helfen den ÖsterreicherInnen nicht, sich aus der Erdölpreisfalle zu befreien," so Lichtenecker.

Bereits Anfang des Jahres 2008 wurden die Mittel für Joint Implementation (JI) und Clean Development Mechanism (CDM) Projekte auf 400 Mio. Euro angehoben. Aufgrund der steigenden Zertifikatspreise reichen die Mittel für den geplanten Zukauf von 45 Mio. Tonnen CO2-Zertifikaten nicht aus. Im morgigen Finanzausschuss wird in einem Abänderungsantrag die Aufstockung der finanziellen Mittel von weiteren 132 Mio. Euro vorgeschlagen.

"BM Pröll und BM Bartenstein müssen endlich bei der Klimaschutzpolitik im Inland aktiv werden und bis Ende April ein Ökostromgesetz nach deutschem Vorbild auf den Tisch legen," fordert Lichtenecker und weiter: "Wir können uns einen weiteren Stillstand beim Ausbau von Ökostrom aufgrund eines katastrophalen Ökostromgesetzes nicht mehr leisten. Dringend notwendig ist auch eine Heizungs-Umstellung auf erneuerbare Energieträger".

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