FPÖ-Wien: Zielführende Maßnahmen im Bereich der Drogenszene Karlsplatz setzen

"Aktion Scharf" gegen die mörderische Drogenmafia in Wien

Wien (OTS) - Die ersten warmen Temperaturen sorgen dafür, dass
auch die Dealer- und Suchtgiftszene rund um den Karlsplatz wieder zu blühen beginnt. Vor allem für die Bewohner der Stadt, auch aber für die zur Fußball EM erwarteten Wienbesucher ist der derzeitige Zustand aber völlig inakzeptabel. Es kann nicht sein, dass man - so wie derzeit - auf offener Straße ohne Probleme innerhalb von wenigen Minuten an Heroin oder Kokain bzw. ähnlich todbringendes Gift herankomme, kritisieren die beiden FPÖ Gemeinderäte, LAbg. Mag. Johann Gudenus sowie LAbg. David Lasar im Zuge der heutigen Pressekonferenz zur Drogenhölle am Wiener Karlsplatz.

Seit nun mehr über 20 Jahren thematisiert die Wiener FPÖ die problematische Situation im Bereich der Kärntnertorpassage und genauso lange schon verspricht die SPÖ in Wien, dass man mit effektiven Maßnahmen eine Lösung des Problems herbeiführen werde. Geschehen ist bis dato nichts Positives - ganz im Gegenteil, die Situation hat sich in den vielen Jahren nur noch weiter verschlimmert. Nun versucht man offensichtlich durch eine Alibiaktion wieder einmal die dramatische Lage schönzureden - denn anders ist es nicht zu erklären, warum trotz des akuten Personalmangels bei der Wiener Polizei plötzlich aber eben nur vorübergehend mehr Exekutivbeamte für die Kärntnertorpassage überwiegend auf Überstundenbasis temporär zugewiesen werden. Bis dato war es nicht möglich mehr Personal aufzustellen - jetzt vor der EM 2008 gibt es plötzlich die Möglichkeit. Diese Vorgehensweise lässt vermuten, dass hier auf Grund der bevorstehenden Fußballeuropameisterschaft versucht wird ein tadelloses Bild zu malen. Die unschönen Szenen werden damit allerdings nur vorübergehend beseitigt, kritisiert Gudenus, die mit dem heutigen Tag eingeführte Schwerpunktaktion der Exekutive.

Effektive Maßnahmen gefordert

Um die kriminellen Machenschaften in Wien endlich in den Griff zu bekommen, wird es in erster Linie aber notwendig sein den Kuschelkurs gegenüber Süchtigen und Dealern endlich zu beenden. Denn solange nicht eine grundlegende Richtungsänderung in der Drogenpolitik erfolgt, ist mit einer Verbesserung der Situation nicht zu rechnen -das sollte den Herrschaften der Wiener SPÖ nun auch schon langsam klar werden. Einrichtungen wie etwa der "Spritzenbus" oder Hilfestellungen durch Streetworker bewirken bedauerlicherweise nur, dass sich weitere Süchtige aus Wien am Karlsplatz einfinden. Dem gegenüber stehen die Bemühungen der Polizei im Rahmen der gesetzlichen Maßnamen, die Süchtigen wieder vom Platz wegzubekommen. Ein Wechselspiel, das so nicht funktionieren kann. Auf der einen Seite wird von der Polizei verlangt die Süchtigen des Platzes zu verweisen auf der anderen Seite wird den Suchtkranken von der Stadt Wien ein Paradies geboten, kritisiert Gudenus.

Der Gesundheitssprecher, LAbg. Lasar meint, dass die Probleme schon am Keim gestoppt gehören. Das Verschließen der Augen vor dem Elend ändert nichts. Das Ziel einer zukunftsorientierten Drogenpolitik muss die effektive Zerschlagung und uneingeschränkte Verfolgung der illegalen Drogen sowie der offenen Szene sein. Es ist daher höchst an der Zeit, endlich effektive Maßnahmen - wie etwa den Ausbau des Therapieplatzangebotes sowie die gesetzlichen Möglichkeiten für therapeutische Maßnahmen - zu setzten. Es ist zwar nett, dass es am Karlsplatz den Verein Help-U gibt -bedauerlicherweise hat dieser aber keinerlei Kompetenz wenn es um tatsächlich kriminelle Handlungen geht, sondern kann lediglich Gespräche mit den Süchtigen führen. Ob diese Gespräche allerdings ein Suchtproblem lösen ist ein anderes Kapitel. In Wahrheit ist diese Form der Drogenbekämpfung ein Offenbarungseid der gescheiterten SPÖ-Drogenpolitik, so Lasar.

Während die Wiener SPÖ mit teuren und wirkungslosen Mediatoren Nullmaßnahmen setzt, werden Polizisten mit weiteren Überstunden belastet und im Falle einer Eskalation zur Verantwortung gezogen. Wenn mit der Drogenpolitik des Zudeckens und Verharmlosens nicht bald Schluss ist, wird die Situation eskalieren, warnen die beiden FPÖ Politiker die weiter meinen, dass die Aufstockung der Polizeibeamten unumgänglich sei, wenn man das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung gewährleisten möchte. Die Schüler der Evangelischen Schule am Karlsplatz, so wie der Vienna Business School sind stets einer gewaltigen Gefahr ausgesetzt. Die Beschwerden durch betroffene Eltern - die sich mit Recht Sorgen um ihre Kinder machen - häufen sich, so Lasar und Gudenus unisono.

Schluss mit "Schmusekurs" - Zwangstherapie und Ausbau der Therapieplätze erforderlich

Die FPÖ-Wien fordert seit Jahren, dass mit dem "Schmusekurs" betreffend Süchtiger und Dealer endlich Schluss sein muss. Restriktive Maßnahmen, wie etwa die Zwangstherapie, müssen gesetzlich verankert werden. Ausländische Drogendealer gehören ohne wenn und aber, sofort ausgewiesen. Der Dealerszene, die sich nicht nur rund um den Karlsplatz sondern auch an anderen neuralgischen Punkten Wiens tummelt, muss ein für alle mal ein Riegel vorgeschoben werden. Öffentliche Parkanlagen, U-Bahnstationen und öffentliche Verkehrsmittel gehören streng kontrolliert. Gezielte Schwerpunktaktionen, sowie regelmäßige und nachhaltige Kontrollen durch eigens geschulte und zielorientierte Polizeieinheiten sind dringend notwendig. Die FPÖ fordert daher weiterhin eine "Aktion scharf" gegen die organisierte Drogenmafia. Gezielte Anti-Drogen-Schwerpunkte sowie die Einführung einer Anti-Drogen-Polizei sind dringend erforderlich, so Gudenus.

Die Verantwortlichen dieser Stadt müssen endlich aufhören den Kopf in den Sand zu stecken und beginnen der todbringenden Gefahr ins Auge zu sehen. Die FPÖ wird sich daher als einzige Alternative auch weiterhin für eine verantwortungsvolle Politik im Sinne der Jugend und ihrer Zukunft einsetzen, so die beiden FPÖ-Politiker abschließend. (Schluss) paw

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