Neubauer: Nichtregistrierung des Melker Abkommens ist skandalöses Versäumnis

Arbeit der interparlamentarischen Temelin-Kommission endgültig als unerheblich entlarvt

Wien (OTS) - Als Demaskierung der ungeheuerlichen Frechheit, mit
der die Bundesregierung in Sachen Temelin agiere, empfindet der oberösterreichische FPÖ-NAbg Werner Neubauer die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage durch Außenministerin Plassnik. "Es geht um die völkerrechtliche Verbindlichkeit des Melker Abkommens", erklärt Neubauer. "Diese besteht nach Ansicht des Außenministeriums, das den Vertrag als Regierungsübereinkommen bewertet."

Damit wäre das Abkommen bei Nichteinhaltung einklagbar, führt Neubauer aus. "Das ist es aber nicht, da Österreich, konkret: das Außenministerium, es nicht der Mühe wert befand, das Abkommen gemäß Artikel 102 der UNO-Charta registrieren zu lassen. "Die Aussage in der Anfragebeantwortung, diese Nicht-Registrierung entspreche der österreichischen Praxis, ist das Sahnehäubchen einer beispiellosen Provokation", empört sich Neubauer. "Wer bitteschön hat diese Praxis, die zu einer Selbstentrechtung Österreichs führen muss, angeregt und legitimiert?"

Das Melker Abkommen jedenfalls sei unter diesen Voraussetzungen nicht vor UNO-Organen verhandelbar, betont Neubauer. "Den Weg zum Internationalen Gerichtshof hat man sich seitens der österreichischen Bundesregierung selbst versperrt. Man ließ sich zwar im Dezember 2006 vom österreichischen Nationalrat ermächtigen, eine Völkerrechtsklage gegen Tschechien einzubringen, erwähnte aber mit keinem Wort, dass man bereits im Vorfeld verabsäumt hatte, die wesentlichsten Voraussetzungen hierfür zu schaffen. Mit welchen Motiven, wage ich mir kaum auszumalen", so Neubauer.

Abschließend stellt der freiheitliche Abgeordnete fest: "Es ist einer FPÖ-Initiative zu verdanken, dass wir nunmehr Klarheit über die freiwillige Untätigkeit der Regierung haben. Damit werden wir es aber nicht bewenden lassen. Man wird uns erklären müssen, wie und auf wessen Anordnung es zu diesem Verrat an österreichischen Interessen kommen konnte. Die Arbeit der interparlamentarischen Temelin-Kommission, aus der die FPÖ-Fraktion in weiser Voraussicht vorzeitig ausgezogen ist, ist jedenfalls endgültig als kostenintensiver Leerlauf enttarnt."

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