Rossmann zu Steuerreform: SPÖ und ÖVP meilenweit von fairer Entlastung entfernt

Regierung streitet in Wirklichkeit weiter - "Fällt die SPÖ wieder um?"

Wien (OTS) - "In Kernfragen gibt es keine gemeinsame Position der Regierungsparteien: Wer soll wirklich in welchem Ausmaß entlastet werden? Wie sieht Vermögenszuwachssteuer konkret aus? Was ist mit dem von der ÖVP so forcierten Familiensplitting? Und: Fällt die SPÖ wieder um?", analysiert der Budget- und Finanzsprecher der Grünen, Bruno Rossmann die Lage im Vorfeld der Verhandlungen der Steuerreformkommission. So fordere die ÖVP bei der Vermögenszuwachssteuer bereits jetzt massiv Ausnahmeregelungen. "Hier steht zu befürchten, dass am Ende von dieser Steuer nichts mehr übrig bleibt", so Rossmann. "Die ÖVP will vor allem die oberen Einkommen entlasten. Offenbar werden jene ausgespart, die keine Lohnsteuer zahlen, als ob man dort keine Entlastungen umsetzen könnte und müsste", erklärte der Budget- und Finanzsprecher der Grünen. "Molterer hat sich bereits wieder zum Anwalt der Bestverdiener gemacht, indem er den Vorschlag der Grünen, die Begünstigungen für das 13. und 14. Monatsgehalt für die Spitzenverdiener des Landes abzuschaffen, vehement ablehnte. Offenbar müssen die obersten 50.000 für die ÖVP keinen fairen Beitrag leisten, damit wichtige Vorhaben wie Gratiskindergarten, Bildungsinvestitionen, Umweltinvestitionen und Pflegevorsorge umgesetzt werden. Das hat mit christlich-sozial nichts zu tun, das ist Politik für die Reichen und Superreichen."

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