Platter bei Treffen Innenminister der Schweiz und Liechtenstein in Vaduz

Trilaterales Treffen setzt wichtige Schritte zur polizeilichen Zusammenarbeit vor der Schengenerweiterung

Wien (OTS) - Innenminister Günther Platter traf heute, 21. April 2008, mit seiner Schweizer Amtskollegin Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf und dem Liechtensteinischen Innenminister Regierungsrat Martin Meyer zu trilateralen Gesprächen und Vertragsunterzeichnungen in Vaduz sowie im Polizeikooperationszentrum Schaanwald zusammen. "Wir gewährleisten gemeinsam, dass wir unseren Bürgern mehr Freiheit ermöglichen können und dass wir zusätzlich bessere Chancen haben, internationale Kriminalität wirkungsvoll zu bekämpfen", so Platter.

Im Rahmen des Treffens wurden zwei Abkommen unterzeichnet: Einerseits geht das Verbindungsbüro in Mauren an der Grenzübergangsstelle Schaanwald - Feldkirch - Tisis dauerhaft in Betrieb. Dieses Verbindungsbüro hat am 1. Juni 2007 den provisorischen Betrieb aufgenommen und sich bestens bewährt. "Es wurden bereits mehr als 1.600 Anfragen von österreichischen Polizeidienststellen bearbeitet und ungefähr 850 vom Schweizer Grenzwachkorps", erklärte Innenminister Platter.

Andererseits wurde mit der Unterzeichnung eines zweiten Abkommens die Errichtung nebeneinander liegender Grenzabfertigungsstellen festgelegt. An vier Grenzübergangsstellen wird damit das One-Stop-Prinzip eingeführt. "Durch die Errichtung nebeneinander liegender Grenzabfertigungsstellen wird der Personen- und Warenverkehr für alle Beteiligten erleichtert", so Platter. "Mit der Unterzeichnung der Abkommen vertiefen wir nicht nur die hervorragende Zusammenarbeit, sondern setzen auch einen wichtigen Schritt in Richtung Schengenerweiterung unserer westlichen Anrainerstaaten."

Österreich unterstützt tatkräftig die Vorbereitungen der Schweiz und des Fürstentums Liechtenstein zum Schengenbeitritt. Mit der Unterzeichnung eines "Memorandum of Understanding" haben die Innenminister Schritte eingeleitet, um die polizeiliche Zusammenarbeit weiter ausbauen zu können. So werden unter anderem vor der vollen Inkraftsetzung des Schengenbeitritts gemeinsame Streifen als Ausgleichsmaßnahme intensiviert, eine gemeinsame Arbeitsgruppe eingerichtet und eine enge Zusammenarbeit im Rahmen der gemischten Ausschüsse der EU vorgenommen. Weiters erfolgen ein gegenseitiger Informationsaustausch und eine Abstimmung bei der Anbindung zum Schengener Informationssystem, dem computergestützten polizeilichen Informations- und Fahndungssystem. Nach der vollen Inkraftsetzung werden unter anderem die gemischten Streifen weiter verstärkt und bei Bedarf das gemeinsame polizeiliche Verbindungsbüro ausgebaut.

Platter abschließend: "Ich freue mich, dass wir heute mit der Unterzeichnung der Vereinbarungen ein offizielles Zeichen unserer engen Zusammenarbeit setzen. Österreich hat großes Interesse daran, dass auch Liechtenstein und die Schweiz in den gemeinsamen Raum der Freiheit und Sicherheit optimal integriert werden und dass die Grenzkontrollen zu beiden Ländern nach entsprechenden Beschlüssen auf EU-Ebene beendet werden können."

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