AK zu Lkw-Transit: Transitbörse auf EU-Ebene vorantreiben

Dramatisch zunehmender Lkw-Transitverkehr muss durch Maßnahmebündel eingeschränkt werden

Wien (OTS) - Der LKW-Transit-Verkehr nimmt jährlich um 10 Prozent zu. Dagegen muss jetzt dringend ein Maßnahmenbündel auf den Weg gebracht werden. Dabei wäre die Errichtung einer Alpentransitbörse, wie sie der Verkehrsclub Österreich (VCÖ) heute fordert, ein wichtiges Instrument", sagte der Verkehrsexperte der Arbeiterkammer, Franz Greil. Laut einer AK-Studie macht der Lkw-Transit bereits rund 40% des grenzüberschreitenden Verkehrs aus. "Auf EU-Ebene muss eine Transit-Börse den Lkw-Verkehr regeln. Österreich hat aber auch kurzfristig Handlungsmöglichkeiten in Österreich, beispielsweise durch strengere Handhabung bestehender Lkw-Vorschriften", so Greil.

An einer EU-konformen Kontingentierung des Lkw-Verkehrs im sensiblen Alpenraum wird mittelfristig kein Weg vorbeiführen, so der AK Experte. Die Errichtung einer Alpentransitbörse ist ein faires Instrument, das im Prinzip mit den bereits vorhandenen Mautgeräten machbar und auch laut Weißbuch der EU-Kommission mit EU-Recht vereinbar ist. "Deswegen müssen so bald wie möglich erste Verhandlungen dazu geführt werden", fordert Greil.

Die AK unterstützt außerdem Verkehrsminister Werner Faymann dabei, auf EU-Ebene eine Änderung der Wegekostenrichtlinie zu erwirken. Das wäre ein erster Schritt, um die Lkw-Maut weiter aufzustocken. Mittelfristig aber dürfe man eine flächendeckende Lkw-Maut nicht aus dem Auge verlieren. Damit könne mehr Kostenwahrheit erzielt und damit auch mehr Güterverkehr auf die Schiene verlagert werden. Das schafft Arbeitsplätze in Österreich und nützt der Umwelt, weil dann weniger Lärm, Stickoxide und Feinstaub entstehen.

Aber auch in Österreich müssten noch einige "Hausaufgaben" erledigt werden. Im Vordergrund steht hierbei die schnelle Errichtung von Kontrollplätzen auf allen Transitrouten mit ausreichendem Personal. Wenn die Nicht-Einhaltung von Sozial- und Verkehrsvorschriften den Lkw zum Nachteil für einen fairen Wettbewerb verbilligt, müssen ausreichende Kapazitäten aufgebaut werden, so Greil abschließend. Konkret verlangt die AK folgendes Maßnahmenbündel:

Auf EU-Ebene:
+ Errichtung einer eu-konformen Alpentransitbörse in sensiblen Alpenregionen
+ .Änderung der Wegekostenrichtlinie auf EU-Ebene. Mittelfristig sollte das Ziel eine flächendeckende Lkw-Maut sein.
In Österreich:
+ Erichtung von Kontrollplätzen an allen Transitrouten in beiden Fahrtrichtungen mit ausreichendem Personal
+ Ausweitung des Wochenendfahrverbots auf Lkw zwischen 3,5 und 7,5 Tonnen Gesamtgewicht
+ausreichend hohe Personalkapazitäten bei Exekutive und Arbeitsinspektorat zur Erfüllung der EU-weit vorgegebenen Mindestkontrolldichte im Straßengüterverkehr
+ Ausbau des Kombinierten Verkehrs

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