SCHEIBNER: EU-Beitrittsverhandlungen mit Türkei sofort abbrechen statt beschleunigen!

Partnerschaft für Europa, aber keine Vollmitgliedschaft möglich

Wien 2008-04-21 (OTS) - Der stellvertretende Klubobmann des BZÖ
und außenpolitische Sprecher Herbert Scheibner, verlangte heute angesichts der Forderung von EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu beschleunigen, einen sofortigen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Stattdessen fordert Scheibner eine Zusammenarbeit EU-Türkei in Form einer Partnerschaft für Europa. "Die Türkei erfüllt in keinster Weise die Kopenhagener Kriterien und wird aus heutiger Sicht nie beitrittsreif sein, abgesehen davon, dass die Türkei nicht in Europa liegt. Wie bereits der mit 6. Oktober 2004 vorgelegte Bericht der Europäischen Kommission deutlich macht, konnte und kann die Türkei die Erfüllung der dafür erforderlichen Kriterien nicht erreichen", so Scheibner .

Umso unverständlicher sei daher die Empfehlung der Europäischen Kommission gewesen, Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aufzunehmen. "Dennoch wurde auf Basis des Fortschrittsberichts, der Beurteilung sowie der Empfehlung der Kommission von den Staats- und Regierungschefs beim Europäischen Rat unter niederländischem Vorsitz anlässlich des Dezembergipfels 2004 beschlossen, mit der Türkei am 3. Oktober 2005 Beitrittsverhandlungen zu beginnen. Diese wurden jedoch vor einem Jahr aufgrund der mangelnden Bereitschaft der Türkei zum Einlenken in der Zypernfrage und damit zur vollständigen Umsetzung des Zollabkommens durch die Nichteröffnung einzelner Verhandlungskapitel bis zur Klärung der Zypernfrage "verlangsamt". "Die Zeit der Empfehlungen und Androhungen gegenüber der Türkei, beziehungsweise die mangelnde Bereitschaft, der Türkei reinen Wein einzuschenken, dass aus Sicht der Europäischen Union eine Vollmitgliedschaft nicht denkbar ist, muss nun endlich vorbei sein. Abgesehen von weiterhin bestehenden Defiziten - unter anderem im Bereich der Minderheitsrechte, im Bereich der Rechte von Kindern und Frauen, fehlende politische Reformen sowie Probleme mit Korruption -hat ein Land, das ein Mitglied der Europäischen Union nicht anerkennen will, als Vollmitglied in dieser Staatengemeinschaft keinen Platz", betonte Scheibner.

Scheibner erinnert daran, dass das BZÖ bereits 2004 im Hauptausschusses des Nationalrates einen Antrag eingebracht hat, mit dem die ablehnende Haltung zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei und damit zu einem Beitritt der Türkei zur EU klar zum Ausdruck gebracht worden sei. "Als Alternative zu einem Vollbeitritt verlangt das BZÖ, dass die Europäische Union in Verhandlungen mit der Türkei mit der Zielrichtung einer verstärkten Zusammenarbeit in Form einer Partnerschaft für Europa eintreten soll". "Das BZÖ fordert Außenministerin Plassnik auf, bei ihrem Staatsbesuch in der Türkei endlich Klartext zu reden, das Katz und Maus Spiel mit der Türkei zu beenden und ein österreichisches Nein zu einem EU-Beitritt der Türkei anzukündigen, denn das Versprechen eine Volksabstimmung über einen eventuellen Beitritt der Türkei abzuhalten, erscheint angesichts der Verweigerung einer solchen beim EU-Vertrag mehr als unglaubwürdig", so Scheibner abschließend.

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