Kickl: Pflegegeld angesichts der Teuerungswelle sofort anheben

Auf Gruppe der Pflegebedürftigen wurde bei "Teuerungsausgleich" völlig vergessen - Sozialministerium gleicht immer mehr einer riesigen Baustelle

Wien (OTS) - "Angesichts der rasanten Teuerungswelle muss das Pflegegeld sofort erhöht werden", forderte heute FPÖ-Sozialsprecher NAbg. Herbert Kickl. Während die Masse der Bevölkerung von Gusenbauer, Buchinger und Co. mit Pseudo-Entlastungen abgespeist werde, lasse man dieses Thema trotz der in unerschwingliche Höhen steigenden Lebenshaltungskosten völlig unter den Tisch fallen. Im Grunde sei der Pflege-Pfusch des SPÖ-Sozialministers Buchinger nur von der Preisdebatte abgelöst worden. "Das Sozialministerium gleicht mittlerweile einer einzigen Baustelle, von sozialer Wärme keine Spur", so Kickl weiter. Der Anschlag auf die Interessen der Pflegebedürftigen durch die Nicht-Erhöhung des Pflegegeldes sei nun bereits das x-te gebrochene Versprechen des Kanzlers. Kein Wunder, dass ihm die Menschen überall was pfeifen würden.

Dass in weiterer Folge im Sozialministerium zum Thema Erhöhung eine Arbeitsgruppe tage, kommentierte der freiheitliche Sozialsprecher mit folgenden Worten: "Die Bevölkerung kann das Wort 'Arbeitsgruppe' in diesem Zusammenhang schon nicht mehr hören. Was soll diese Arbeitsgruppe als Ergebnis präsentieren, was nicht schon ohnehin sonnenklar ist? Das Pflegegeld muss sofort erhöht werden, dass es wieder seinem Wert bei der Einführung 1993 entspricht." Auch Hilfsorganisationen und Behindertenvertreter würden diese Maßnahme bei der rot-schwarzen Regierung einfordern. Das Pflegegeld solle dann in weiterer Folge jedes Jahr auch automatisch angepasst werden. "Sollte diese Erhöhung nicht zustande kommen, so handelt es sich hier um eine sozialpolitische Bankrotterklärung von SPÖ und ÖVP", schloss Kickl.

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