Semski Sobor, Duma und Sowjet Demokratie und Parlamentarismus in Russland

Wien (PK) - Österreich und die Schweiz sind die Gastgeberländer der Fußballeuropameisterschaft 2008, der EURO 2008. Die Parlamentskorrespondenz nimmt dieses sportliche Großereignis zum Anlass, die Parlamente der Teilnehmerländer (und in der Folge anderer europäischer Länder) vorzustellen. Die Beiträge erscheinen jeweils am Montag. Heute: Russland.

Anfänge

Mit Fjodor I., dem Sohn Iwan des Schrecklichen, war 1598 die Dynastie der Rurikiden, die sich auf den Wikingerfürsten Rurik (Rorik) zurückgeführt hatte, ausgestorben. Es folgte eine 15 Jahre währende Periode der Unsicherheit in russischen Landen, die in Russland "Smutna" (Trauer) genannt wird. Die Gunst der Stunde hatte zunächst Boris Godunow (1552-1605) ergriffen, der unmittelbar nach dem Tod Fjodors die Macht an sich riss. Da er aber keinerlei verwandtschaftliche Bande zu den Rurikiden aufzuweisen hatte, musste er seine Herrschaft auf anderem Wege legitimieren. Er berief daher im Februar 1598 ein Parlament (Semski Sobor, wörtlich "Landesversammlung") ein, das ihn zum Zaren proklamierte. Vertreten in diesem Sobor waren vier Stände: der Hoch- und der Landadel, der hohe Klerus, die Repräsentanten der Städte (diese unterteilt in Handwerker- und Kaufmannsstand) und jene der Beamtenschaft. Die Bauern wiesen, da in Russland Leibeigene, keine Parlamentarier auf.

Godunow hatte damit eine Idee aufgegriffen, die Iwan der Schreckliche erstmals 1549 in die Tat umgesetzt hatte, als er die Magnaten seines Reiches zusammenrief, um mit ihnen die Zukunft Russlands zu beraten. Dieser hatte sich damals primär gegen die prominente Stellung der "Bojaren" (ein ererbter Titel, der auf das Skandinavische "Jarl" -Fürst - zurückgeht und das sich auch im englischen "Earl" findet) gewendet, und die Kleinadeligen als politisches Gegengewicht aufgewertet. Dass Godunow auf dieses parlamentarische Instrument zurückgriff, machte ihn bei den Bojaren nicht gerade beliebt. Die meiste Zeit seiner Regentschaft befand er sich in der politischen Defensive, mit dem frühen Tod seines Sohnes endete die Dynastie, noch ehe sie begonnen hatte.

Nach einigen turbulenten Jahren gelang es Fjodor Romanow, einem Vetter des letzten Rurikiden-Zaren, seinen Sohn gleichfalls auf einer Tagung des Semski Sobor zum Zaren wählen zu lassen. Die Romanows hatten in dieser Hinsicht entschieden die besseren Karten als ihre Kontrahenten, da sie selbst Bojaren waren und sich mit der Anrufung des Sobor auch der Zustimmung der anderen Stände versicherten. Beim Tode des ersten Romanow 1645 war ihre Herrschaft also bereits etabliert, trotzdem griff der neue Zar Alexej Michailowitsch auf den Sobor zurück, um sich seine Macht auch vom Parlament bestätigen zu lassen. Außerdem beauftragte Alexej den Sobor mit der Sammlung und Kodifizierung der im Reich geltenden Gesetze, wodurch 1649 das erste umfassende Gesetzbuch (Ulozenije) geschaffen wurde, das bis in 19. Jahrhundert hindurch Geltung besaß. In diesem wurde übrigens jeder Untertan an seine Scholle gebunden. Weder durften Bauern ihr Land verlassen, noch Bürger ihre Stadt. Diese Maßnahme führte zu etlichen Aufständen, und nicht wenige Untertanen flüchteten ins "wilde Feld" (jene Regionen, die zwar dem Zaren formal unterstanden, wo dessen Jurisdiktion jedoch aus den verschiedensten Gründen nicht durchsetzbar war), wodurch vor allem die Kosaken starken Zulauf erhielten.

Als auf Alexej 1676 sein Sohn Fjodor III. folgte, fühlte sich die Dynastie bereits stark genug, auf eine parlamentarische Unterstützung verzichten zu können. Der Sobor war schon zuvor auf unbestimmte Zeit vertagt worden, und auch Fjodors Nachfolger Peter (der Große) entwickelte, trotz seiner Begeisterung für westliche Ideen, keine Sympathie für die Idee einer politischen Partizipation. Erst Katharina II. (die Große) unternahm 1767 einen Versuch, eine in ihren Vollmachten äußerst beschränkte Nationalversammlung einzuberufen, in der über eine Reform des Rechtswesens beraten werden sollte. Diese wurde jedoch schon ein Jahr später ergebnislos wieder aufgelöst.

Nachdem der Reformer Pavel I. 1801 ermordet worden war, folgten ihm seine Söhne Alexander I. und Nikolaus I., die beide begeisterte Anhänger einer autokratisch-diktatorischen Regierungsweise waren, Nikolaus umso mehr, als seine Herrschaft gesetzwidrig war, da der Thron seinem älteren Bruder Konstantin zugestanden wäre. Dass dessen Thronfolge von bürgerlich-aufgeklärten Kreisen offen befürwortet worden war (Dekabristen), bestärkte Nikolaus in seinem Absolutismus, wofür er unter dem Spitznamen "Gendarm Europas" in die Geschichte einging.

Doch die Zeichen der Zeit waren auch in Russland nicht zu übersehen. Alexander II. und vor allem sein liberaler Bruder Konstantin setzten auf eine Öffnung des starren politischen Systems und wagten eine erste Hinwendung in Richtung Parlamentarismus, indem sie, nachdem schon 1861 die "Bauernbefreiung" die Leibeigenschaft beendet hatte, 1864 mit dem "Zemstvo"-System lokale Selbstverwaltung auf Dorf- und Gemeindeebene zuließen. Dieses System war freilich in mannigfacher Hinsicht beschränkt und durfte - unter strenger Aufsicht des Adels -politisch bestenfalls beratend wirken, während vor allem die Armenfürsorge, die Wohlfahrt und das Gesundheits- sowie das Verkehrswesen in seine Agenden fiel.

Doch weiter reichende Reformen blieben bereits im Ansatz stecken und kamen vollends zum Erliegen, nachdem Alexander II. 1881 einem Attentat erlegen war. Konstantin wurde als Regierungschef entlassen, und Alexander III. (bis 1894) und Nikolaus II. regierten wieder vollends autokratisch. Wie unpopulär diese Regierungsform geworden war, zeigte sich nicht nur an den Aktivitäten diverser anarchistischer Verschwörungen oder am Erstarken einer sozialistisch orientierten Arbeiterschaft, sondern auch an der immer stärker werdenden Kritik seitens der Intellektuellen á la Dostojewski oder Tolstoi. Sieht man von einer kleinen Adelsclique und ein paar hochrangigen Würdenträgern der Orthodoxie ab, so stand die gesamte Nation in Opposition zu Nikolaus´ Absolutismus.

Die Zeit der Duma (1906-1917)

Nikolaus musste erkennen, dass sein Regime mehr und mehr ins Wanken kam und versuchte, dieses durch außenpolitische Erfolge zu stabilisieren. Der Krieg gegen Japan 1904/05 wurde jedoch zum Desaster. Militärisch besiegt und mit einer enormen Wirtschaftskrise konfrontiert, kam es zu Hungerrevolten und Streiks. Und als Nikolaus im Januar 1905 eine Menschenmenge niederschießen ließ, die sich seinem Palast näherte, um ihm eine Bittschrift zu überreichen, da brach eine Revolution los, welche die Monarchie in ihren Grundfesten erschütterte. Die Empörung gegen Nikolaus war umso größer, als die Demonstranten nur bessere Arbeitsbedingungen, eine Aufhebung der Zensur und religiöse Toleranz erbeten hatten.

In Ermangelung einer parlamentarischen Bühne versammelten sich die Oppositionellen in einem eigenen Rat (auf Russisch "Sowjet"), um die erforderlichen Reformen notfalls gegen den Zaren durchzusetzen. Waren in diesem Sowjet anfänglich die gemäßigten Kräfte in der Mehrheit, so entwickelte sich der Sowjet in der Folge mehr und mehr nach links, was schließlich in der Wahl Leo Trotzkis zum Parlamentspräsidenten gipfelte. Um dem Sowjet einen Riegel vorzuschieben, erließ der Zar schließlich sein "Oktobermanifest", in dem er nicht nur Versammlungs-und Pressefreiheit garantierte, sondern auch die Wahl einer "Duma" (wörtlich "Gedanke"), also eines richtigen Parlaments demokratischer Prägung, in Aussicht stellte.

Bei der ersten Wahl erlebte der Zar jedoch ein Fiasko: Mit Abstand stärkste Fraktion wurden die Konstitutionellen Demokraten (KD), die dem Absolutismus von Nikolaus schroff ablehnend gegenüberstanden. Neben den Vertretern der nichtrussischen Minderheiten avancierten die "Volkstümler", eine linksreformistische Gruppe, zur drittstärksten Fraktion, während die Unterstützer des Zaren sich auf wenige Mandate reduziert sahen. Noch ehe die so gekürte Duma ihre Arbeit aufnehmen konnte, wurde sie daher vom Zaren auch schon wieder aufgelöst. Doch die Neuwahlen verschoben das Kräfteparallelogramm weiter nach links. Anfang 1907 zogen bereits 65 Sozialisten und 34 Sozialrevolutionäre (die russische Spielart der gemäßigten Sozialdemokratie) sowie 101 Volkstümler in die Duma ein, die insgesamt 400 Mitglieder aufwies, womit die Linke über die Mehrheit im Hause verfügte. Es folgte, was folgen musste: auch diese Duma ließ Nikolaus postwendend auflösen.

Ein drastisch verschärftes Wahlrecht, welches auf eine verschwindend kleine Gruppe von Bürgern reduziert wurde, brachte im Sommer 1907 endlich das gewünschte Ergebnis: Die Rechte erhielt 249 Sitze und damit eine klare Mehrheit. Die dritte Duma war mithin die erste, welche die volle Legislaturperiode bis 1912 durch im Amt war. Die Mehrheitsverhältnisse dieser Duma wurden in der vierten prolongiert, die sich daher auch - sieht man von den 14 Sozialisten ab -geschlossen hinter den Kriegskurs des Zaren stellte, als dieser im August 1914 Russland in den Ersten Weltkrieg führte.

Nach anfänglichen Erfolgen gegen die österreichischen Truppen erlitten die Russen eine Reihe verheerender Niederlagen gegen die deutsche Armee, wodurch die herrschende Clique in Russland mehr und mehr in die Defensive geriet. Enorme Verluste an der Front, massive Versorgungsengpässe und unerträgliche Arbeitsbedingungen führten zu Aus- und Aufständen, welche den Zaren schließlich Anfang März 1917 zum Rücktritt zwangen.

Schnell zeigte sich, dass die Parlamentsparteien kaum mehr Rückhalt in der Bevölkerung hatten als der Zar, und die Parallelherrschaft des Sowjet lebte wieder auf. Dieser übernahm unter der Leitung seines Vorsitzenden Trotzki schließlich Anfang November 1917 die Macht und proklamierte die "Räterepublik", aus der schließlich die Sowjetunion hervorgehen sollte.

Die Zeit des Obersten Sowjet (1917-1993)

An die Stelle der Duma trat für die nächsten 76 Jahre der "Oberste Sowjet", der sich selbst als Parlament neuen Typs sah. Da es sich um einen Arbeiter- und Bauernstaat handle, übe das Volk direkt durch seine Delegierten die Macht aus. Diese wurden daher zunächst aus den Arbeits- und Wirkungsstätten der Werktätigen in den Sowjet entsandt und mit einem imperativen Mandat ausgestattet. Theoretisch mussten die Räte also den Willen ihrer jeweiligen Grundorganisation zum Ausdruck bringen und waren jederzeit abberufbar. Erst mit der Verfassung von 1936 wurde auch der "Oberste Sowjet" auf eine neue Grundlage gestellt.

Dieser bestand nun aus einem Nationalitäten- und einem Unionssowjet, die beide etwa 750 Mitglieder zählten. Im Unionssowjet vertrat ein Abgeordneter 300.000 Wahlberechtigte, in der zweiten Kammer, dem Nationalitätensowjet stellten zunächst die 15 Teilrepubliken 32 Abgeordnete, die autonomen Republiken innerhalb dieser Teilrepubliken elf, die autonomen Gebiete fünf und die autonomen Kreise je einen Abgeordneten, woraus sich eben die Zahl 750 ergab, an die auch der Unionssowjet angepasst wurde. Die Kandidaten für diese Sitze wurden von der KPdSU nominiert, wobei den Nebenorganisationen der Partei (Frauen-, Kultur- oder Jugendverband) ebenso ein Vorschlagsrecht zukam wie dem Gewerkschaftsbund. Für jedes Mandat wurde jedoch nur eine Person zur Wahl gestellt, die in aller Regel dann auch die erforderlichen Stimmen erhielt.

Da der "Oberste Sowjet" aber nur zweimal im Jahr zu einer Tagungsperiode zusammentrat, nahm real das Präsidium des Obersten Sowjet, welches aus 39 Mitgliedern bestand, die legislativen Aufgaben wahr. Bis 1988 war der Vorsitzende des Obersten Sowjets zugleich sowjetisches Staatsoberhaupt. Formell wählte der Oberste Sowjet auch den Ministerrat der Sowjetunion, real vollzog er jedoch zumeist die Vorgaben des Politischen Büros der KPdSU.

Erst mit dem Amtsantritt von Michail Gorbatschow im März 1985 kam auch in den sowjetischen Parlamentarismus wieder Bewegung. Erstmals seit 1927 konnte die Wählerschaft bei den Neuwahlen des Jahres 1989 zwischen mehreren Kandidaten wählen, wovon auch reichlich Gebrauch gemacht wurde. Es gab dadurch eine stattliche Zahl nichtkommunistischer respektive unabhängiger Abgeordneter, zu deren prominentesten Boris Jelzin zählte, der sich mit Gorbatschow überworfen hatte und daher ohne Rückhalt der KP angetreten war.

Nach dem Augustputsch 1991 befand sich der Oberste Sowjet in einer schweren Krise, und so vertagte er sich kurzerhand. In kurzer Folge schieden die Abgeordneten der nichtrussischen Gebietsteile aus dem Parlament aus, die parlamentarischen Aufgaben übernahm schließlich der russische Volksdeputiertenkongress, dessen Vorsitzender seit Mai 1990 Boris Jelzin war. Jelzin avancierte 1991 zum russischen Staatspräsidenten, im Amt des Parlamentspräsidenten folgte ihm der Tschetschene Ruslan Chasbulatow nach.

Dieser verweigerte im September 1993 die Zustimmung zu den von Jelzin geplanten neoliberalen Reformen, und das Parlament schloss sich der Sichtweise seines Präsidenten an. Jelzin löste daraufhin das Parlament auf, wozu er jedoch nach der damals geltenden Verfassung kein Recht hatte. Das Parlament anerkannte diesen Schritt daher nicht und wählte seinerseits Jelzin als Staatspräsidenten ab, ihn durch seinen Vizepräsidenten Alexander Ruzkoi ersetzend. Jelzin setzte daraufhin die Armee gegen das Parlament ein, ließ das Gebäude mit Artillerie in Trümmer schießen und jene Abgeordneten, die nicht rechtzeitig geflohen waren, inhaftieren.

Die Wiederkehr der Duma

Jelzin griff nun zur zaristischen Volksvertretung zurück und schrieb für den Dezember 1993 die Wahl einer Duma aus, welche allerdings den Kommunisten und den Liberaldemokraten die Mehrheit brachte. Chasbulatow, Ruzkoi und ihre Gefolgsleute wurden von der neuen Duma amnestiert und später von den Gerichten rehabilitiert. Jelzin war auf Dauer nicht gewillt, ein von der Opposition dominiertes Parlament zu dulden und schrieb schon für 1995 abermals Neuwahlen aus.

Diese zeichneten sich durch eine enorme Zersplitterung der Parteienlandschaft aus. Jeder zweite Wähler stimmte letztlich für eine Gruppierung, die an der Fünfprozenthürde scheiterte (und das bei einer beschämend niedrigen Wahlbeteiligung von knapp mehr als 50 Prozent). In die Duma einziehen konnten schließlich nur die Kommunisten (die 23 Prozent der Stimmen erhalten hatten), die Liberaldemokraten (11 Prozent), die Kremlpartei des Ministerpräsidenten (10 Prozent) und die Liberalen mit 6 Prozent.

Die Spannungen zwischen Präsident und Regierung einerseits und Parlament andererseits hielten vor diesem Hintergrund weiterhin an, erst bei den dritten Duma-Wahlen, die schon von Wladimir Putin orchestriert wurden, gelang es der Regierung, eine Mehrheit im Parlament zu erzielen. Auf die Kremlpartei "Einiges Russland" entfielen 36 Prozent der Stimmen, auf die Kommunisten 24, die Rechtspopulisten zogen mit 8, die Liberalen und die Liberaldemokraten mit je 6 Prozent in die Kammer ein.

Vier Jahre später, im Dezember 2003, war Putins "Einiges Russland" schon unumstritten. Bei einer Wahlbeteiligung von 55 Prozent entschieden sich 38 Prozent für Putins Partei, die damit - gemeinsam mit einigen Direktmandaten - 296 der 450 Mandate stellte. Die Kommunisten wurden auf 12 Prozent regelrecht halbiert, blieben aber mit 51 Sitzen zweitstärkste Fraktion. Die ultrarechten Parteien LDPR, Union der Rechten Kräfte und Nationalpatriotische Union zogen mit 24 Prozent und insgesamt 77 Sitzen ebenfalls in die Duma ein. Den Liberalen und den Sozialisten blieben vier bzw. drei Direktmandate, ebenso einigen lokalen Organisationen.

Bei den bislang letzten Duma-Wahlen im Dezember 2007 wurden die Direktwahlkreise abgeschafft, wodurch endgültig nur noch vier Fraktionen den Weg in die Duma fanden. Putins "Einiges Russland" erzielte 64 Prozent der Stimmen und 315 von 450 Abgeordnete, die Kommunisten 12 Prozent und 57 Sitze, die Liberaldemokraten der LDPR acht Prozent und 40 Sitze, die Nationalpatriotische Union schließlich 7,8 Prozent und 38 Sitze. Die übrigen sieben wahlwerbenden Gruppierungen gingen bei der bislang höchsten Wahlbeteiligung (63 Prozent) leer aus.

Die Duma heute

Die heutige Duma (www.duma.ru bzw. www.duma.gov.ru) hat Kompetenzen, die jenen des österreichischen Nationalrats durchaus vergleichbar sind. Gesetzesbeschlüsse können mit absoluter Mehrheit, Verfassungsänderungen mit Zweidrittelmehrheit gefasst werden. Zudem beschließt die Duma das Budget. Weiters obliegt der Duma die Steuergesetzgebung. Auf Vorschlag des Staatspräsidenten hat sie einen Kandidaten für das Amt des Premierministers zu wählen, was gegebenenfalls zu einem politischen Patt führen kann, wenn der Präsident keinen Kandidaten in Vorschlag bringt, der die Zustimmung der Duma, die selbst keinen Premier benennen kann, erhält. Außerdem könnte die Duma mit Zweidrittelmehrheit ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Staatspräsidenten initiieren. Schließlich kürt die Duma die Hälfte der Mitglieder des Rechnungshofes.

Da das "Weiße Haus", in welchem das Parlament bis 1993 untergebracht wurde, nach dem Wiederaufbau im Gefolge des militärischen Angriffs durch Boris Jelzin der Regierung zur Verfügung gestellt worden war, musste die Duma in das ehemalige Gebäude der Gerichtsbarkeit in der Nähe des Kreml übersiedeln, welches in den 60er Jahren nach den Prinzipien des sowjetischen Funktionalismus errichtet worden war.

Ein Streit entspann sich 2001 über das alte Sowjetwappen, das immer noch an der Fassade des Gebäudes thronte. Gemäß der Verfassung hätte es entfernt werden müssen, doch da der Komplex an der Jägerzeile als "wesentliches Baudenkmal der Sowjetära" unter Denkmalschutz steht, durften keine baulichen Veränderungen an der Fassade vorgenommen werden.

Zweite Kammer

Darüber hinaus gibt es auch noch eine zweite Kammer, den Föderationsrat (www.council.gov.ru), der im Gefolge der Verfassungsreform von 1993 geschaffen und gleichsam den Nationalitätensowjet ersetzte. Im Föderationsrat sind alle 84 Gebietskörperschaften ungeachtet ihrer Größe und Einwohnerzahl mit je zwei Mandataren vertreten, was eine Gesamtzahl von 168 Mitgliedern ergibt. Ein Deputierter wird vom jeweiligen Ratsorgan der Körperschaft (Stadt-, Gemeinde- oder Gebietsrat) gewählt, der andere vom jeweiligen Gouverneur ernannt, wobei dessen Kür vom Ratsorgan formal bestätigt werden muss.

Die legislativen Kompetenzen des Föderationsrates sind denen des österreichischen Bundesrates nicht unähnlich, kann dieser doch Gesetzesbeschlüsse der Staatsduma beeinspruchen, worauf diese jedoch mit Zweidrittelmehrheit einen Beharrungsbeschluss fassen kann, womit das Veto der zweiten Kammer gegenstandslos wird. Üblicherweise wird jedoch bei einem Veto eine bilaterale Kommission beider Kammern eingesetzt, um zu einem für beide Seiten tragbaren Kompromiss zu gelangen. Da aber im Föderationsrat die Regierungsfraktion über eine gut abgesicherte Mehrheit verfügt, passieren die Beschlüsse der Staatsduma in der Regel auch den Föderationsrat.

Beherbergt ist der Föderationsrat in einem Gebäude, in dem einst die sowjetische Planungsbehörde untergebracht war, ein typischer Zweckbau aus den Tagen der UdSSR.

HINWEIS: Bisher erschienen: Schweiz (PK Nr. 4/2008),Griechenland (PK Nr. 18/2008), Deutschland (PK Nr. 34/2008), Kroatien (PK Nr.63), Polen (PK Nr. 100/2008), Tschechien (PK Nr. 124/2008), Portugal (PK Nr. 136), Türkei (PK Nr. 146/2008), Frankreich (PK Nr. 173/2008) und Italien (PK Nr. 215/2008), Rumänien (PK Nr. 242/2008) die Niederlande (PK Nr. 277/2008), Schweden (PK Nr. 297/2008) und Spanien
(PK Nr. 323/2008. Für die letzte Folge im Rahmen der Vorstellung der Parlamente der Teilnehmerländer der EURO 08 planen wir einen Gastbeitrag: Das österreichische Parlament aus Schweizer Sicht. (Schluss)

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