Hofer zu Klimaschutz: Umweltminister Pröll hat Parlament belogen!

Österreich drohen Strafzahlungen in Milliardenhöhe; FPÖ legt Pröll Rücktritt nahe

Wien (OTS) - "Es war der damalige ÖVP-Umweltminister Martin Bartenstein, der die freiwilligen österreichischen CO2-Reduktionsverpflichtungen im Zuge des Kyoto-Protokolls unterschrieben hat", erklärt der freiheitliche Umweltsprecher NAbg Ing. Norbert Hofer. "Und es waren in Folge die ÖVP-Umweltminister Molterer und Pröll, die alles getan haben, Österreich dieses Ziel verfehlen zu lassen."

Nun müßten die Österreicher aufgrund des Nichterreichens dieser Ziele um hunderte Millionen Euro Verschmutzungsrechte in aller Welt zukaufen und zusätzlich Strafzahlungen leisten, die nach Berechnungen mit der Materie vertrauter Wissenschafter mindestens 1,5 Milliarden Euro ausmachen würden.

"Die USA, China, Indien und andere Staaten scheren sich keinen Deut um Klimaschutzziele und belächeln Länder wie Österreich mitleidig", berichtet Hofer. "Sie werden in tosendes Gelächter ausbrechen, wenn sie erfahren, daß Österreich bis 2020 seinen CO2-Ausstoß neuerlich um 16 Prozent gegenüber dem Wert von 2005 drosseln soll. Und das obwohl die österreichische Wirtschaft bereits heute höchste internationale Standards erfüllt."

Der ganze Emissionszertifikate-Handel ist für den FPÖ-Umweltsprecher eine verlogene, den globalen Gesamtausstoß um kein Gramm CO2 reduzierende Geldumverteilungsmaschinerie, zulasten der europäischen Volkswirtschaften. "Österreich soll keine Windkraftwerke in China und Wärmedämmungsmaßnahmen in Polen finanzieren, sondern gefälligst im eigenen Land investieren", fordert Hofer. "Das befreite uns nicht nur aus der fatalen Importabhängigkeit im Energiebereich, sondern schaffte Zehntausende neue Arbeitsplätze in Österreich."

In einer Sitzung des Umweltausschusses habe Josef Pröll noch im März 2004 erklärt, es gebe keinen Anlaß zur Sorge, daß das Kyoto-Ziel nicht umgesetzt würde. Die Bundesregierung habe eine Klimastrategie beschlossen und setze das gemeinsame Programm mit den Bundesländern um. Diese Aussage bestätigte Pröll noch im Vorjahr, als er von Zahlreichen Maßnahmen sprach, die bis zur Zielperiode greifen würden. "Wie sich heute herausstellt, hat der Umweltminister das Parlament belogen, denn er muß längst gewußt haben, daß nicht erfüllbar ist, wozu Martin Bartenstein Österreich verpflichtet hat."

Abschließend meint der freiheitliche Umweltsprecher: "Wir brauchen keine Minister vom Fehlschlag des Josef Pröll, um das Klima zu schützen, sondern demokratische Selbstreinigungsmechanismen, die unseren Staatshaushalt vor derartigen Ministern schützen. Wer zukunftsfähige Inlandsinvestitionen unterbindet und österreichisches Steuergeld im Ausland verpulvert, hat auf der Regierungsbank nichts verloren. Ich kann Josef Pröll nur raten, die Konsequenzen aus seinem, vom Rechnungshof-Bericht bestätigten Totalversagen zu ziehen und sich aus seinem Amt zurückzuziehen, solange seine Klimapolitik nicht, wegen des mittelfristig drohenden Staatsbankrotts, auch seine eigene Pension gefährdet."

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