"Vorarlberger Nachrichten" Kommentar: "Opferschutz ja, Täterschutz nein" (Von Kurt Horwitz)

Ausgabe vom 21.04.2008

Wien (OTS) - Personalakten aus Ministerbüros gefällig? Oder die Aussagen eines Verbrechensopfers über Sex mit ihrem Entführer? Protokolle von Gesprächen mit einem Polizeiarzt? Oder vielleicht doch lieber Einvernahmeprotokolle eines Richters?
Was immer es sein soll, alles kein Problem. Sobald Unterlagen beim Untersuchungsausschuss im Parlament landen, sind sie so gut wie öffentlich. Da mag "vertraulich" draufstehen oder gar "geheim" - der Weg in die Medien ist stets nur eine Sache von Tagen.
Das spricht für die Weigerung von Innenminister Günter Platter, dem Parlament vertrauliche Daten zu übermitteln. Nicht ganz von der Hand zu weisen ist allerdings der Verdacht, dass die ÖVP ein böses Doppelspiel betreibt: Je mehr Geheimakten veröffentlicht werden, desto plausibler kann Platter argumentieren.
Die Veröffentlichung der Aussagen von Verbrechensopfern und die Aufdeckung von Parteisümpfen sind aber nicht zu vergleichen. Über politischen Serientätern muss das Damoklesschwert der Entdeckung schweben.
Auch der Normalbürger kann sich der Überwachung nicht entziehen. An jeder Ecke lauert eine Kamera, die Polizei möchte am liebsten alle Telefongespräche, jede Internet-Verbindung und die Kennzeichen von Autobahnbenützern dokumentiert haben. Im Vergleich dazu ist die Offenlegung der Motive politischer Entscheidungen kein unbilliges Verlangen.

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