Tauschitz: Politische Mehrheiten sind zu akzeptieren

Kein Zwei-Parteien-System im Landtag.

Klagenfurt (OTS) - "Die Ablenkungsmanöver des Herrn Haider werden immer skurriler", hält VP-CO LAbg. Stephan Tauschitz zu dessen Aussage über die Verkleinerung des Landtags fest. "Offensichtlich befürchtet der selbst ernannte Privilegienabbauer den Verlust der eigenen Privilegien, zumal das Kärntner Wahlsystem derzeit ungerechter Weise die stärkste Fraktion bei der Mandatsverteilung bevorzugt. Veränderte Realitäten zeigen jedoch, dass in Kärnten nicht mehr drei sondern fünf Parteien vertreten sind. Daher ist das veraltete Grundmandatssystem nicht mehr vertretbar", so Tauschitz weiter.

"Diese Diskriminierungen im Kärntner Wahlrecht müssen beseitigt werden", fordert Tauschitz, der weiters festhält, "dass Haiders Traum von einer absoluten BZÖ-Mehrheit durch die Verhinderung der Kandidatur der FPÖ nicht in Erfüllung gehen wird. Genauso wenig wird sich der Machtpolitiker Haider der ÖVP, FPÖ und Grünen durch die Verkleinerung des Landtags entledigen können, um so diesen zu einem kritiklosen Zwei-Parteien-System zu degradieren, welches nur mehr als verlängerter Arm des Landeshauptmannes agiert".

"Demokratische Mehrheiten sind auch von einem Landeshauptmann zu akzeptieren. Der Kärntner Landtag ist ein vom Volk gewähltes Gremium dessen Mehrheiten jede Berechtigung haben Entscheidungen umzusetzen", erklärt Tauschitz.

Abschließend sei noch angemerkt, dass was das Sprachrohr des Landeshauptmannes über die ÖVP sagt, mehr über den Selben aussagt als über die ÖVP - mehr sei dazu nicht zu sagen. (Schluss)

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