Molterer: ÖVP hat Heft in die Hand genommen - Arbeit für Österreich ist der bessere Weg

Steuerentlastung: Ziel, Menschen drei Milliarden Euro an Steuerlast abnehmen

Wien, 20. April 2008 (ÖVP-PD) „Die ÖVP hat das Heft in die Hand genommen und einen Beitrag dazu geleistet, die Koalition zu retten. Für Neuwahlen hätten die Menschen zu Recht kein Verständnis gehabt, die Arbeit für Österreich ist der klar bessere Weg“, so ÖVP-Bundesparteiobmann Vizekanzler Mag. Wilhelm Molterer in der ORF-- „Pressestunde“ zu den Schwierigkeiten der Koalition in der Zeit vor Ostern. Die Strategie der Gusenbauer-Berater sei „nach hinten losgegangen“ und habe Gusenbauer „nicht gut getan, so macht man das nicht. Wir sind gewählt worden, um für Österreich zu arbeiten, der Wahlkampf findet erst 2010 statt“. Jetzt stehe der „partnerschaftliche Weg“ im Vordergrund der Zusammenarbeit: „Die Verantwortung für das Ganze hat den Ausschlag dazu gegeben.“ ****

Bei der Steuerreform sei „die Entlastung das Ziel, wir wollen den Menschen drei Milliarden Euro an Steuerlast abnehmen“. Vorrangig sei dabei die Entlastung des Mittelstandes, der Leistungsträger sowie der Familien. „Der Mittelstand sind alle, die Lohn- und Einkommenssteuer bezahlen aber auch die Leistungsträger. Wir brauchen die besten Köpfe für das Land“, so der Finanzminister. Für den Bereich Familie kündigte Molterer ein „Familien-Splitting österreichischen Zuschnitts“ an: „Wir denken ein Mischsystem aus Freibeträgen und der steuerlichen Absetzbarkeit von Kinderbetreuung an. Wer heute ‚Ja’ zu Kindern sagt und bereit ist, sein Einkommen auf eine Familie aufzuteilen, muss entlastet werden.“ Außerdem dürfe es zu keiner Barriere für berufstätige Frauen kommen.

„Der Faktor Arbeit darf nicht weiter belastet werden und ich möchte, dass wir keine Leistungskürzungen machen müssen“, so Molterer weiter. Das österreichische Gesundheitssystem sei „eines der besten weltweit“. Dieses sei „uns etwas wert“ und müsse erhalten bleiben. Wenn es bei der Finanzierung notwendig sei – aber erst nach Ausschöpfung sämtlicher Einsparungsmöglichkeiten – dann komme es zu „einer Ergänzung“ in Form der Vermögenszuwachssteuer. Die Ausnahmen seien aber klar definiert: „Grund und Boden, Eigenheim und die Altersvorsorge“, so Molterer.

In Sachen steigende Preise und Inflation müsse der Hebel an den zentralen Stellen angesetzt werden: „Wir bekämpfen die Inflation an der Wurzel, Stichwort Gebührenstopp. Die Länder und Gemeinden müssen uns hier folgen“, so Molterer, der sich dafür aussprach, „nachhaltig und dauerhaft“ zu helfen. Eine Einmalzahlung sei der falsche Ansatzpunkt, „es klingt nur gut, hilft aber nicht wirklich“. Der Weg der ÖVP sei es, „die kleineren Einkommen auf Dauer zu entlasten“, ebenso werde bei den Pensionisten „die Erhöhung um zwei Monate vorgezogen“.

Befragt zur Kritik des Rechnungshofes an Verteidigungsminister Darabos wegen des Eurofighter-Deals betonte Molterer unmissverständlich: „Der Vergleich wurde von Darabos abgeschlossen. Es stellen sich drei Fragen: 1. Hat die Sicherheit gelitten? 2. Hat die Wirtschaft verloren – Stichwort Verlust von 500 Millionen Euro an Gegengeschäften? 3. Wurde der Deal am Ende nicht sogar teurer als die ursprüngliche Entscheidung? Ich war informiert über den Abschluss des Vergleiches, war aber nie in die Verhandlungen mit einbezogen.“

Vor einem Jahr übernahm Molterer die Funktion des ÖVP-Bundesparteiobmannes. In seiner Bilanz blickte Molterer auf eine „selbstbewusste ÖVP, die die Politik bestimmt und Wahlen gewinnt“ zurück. Die ÖVP habe „essenzielle Weichenstellungen vorgenommen“ – etwa im Bildungs- und Sozialbereich. Zudem gebe es „neue Persönlichkeiten und Köpfe in der ÖVP, neue Themen wurden etabliert: die Kinderbetreuung unter drei Jahren wird Wirklichkeit, Wählen mit 16 Jahren wird ebenfalls Wirklichkeit“. Keinen Zweifel ließ Molterer offen, wer die ÖVP in die nächste Nationalratswahl führen wird: „Ja, ich werde in die Wahl gehen.“

Zum Thema U-Ausschuss meinte Molterer: Bei den an die Öffentlichkeit gespielten Akten im Fall Kampusch gehe ihm „das Geimpfte auf“. Nichts sei wichtiger als der Schutz der Intimsphäre einer Person. Es sei „eine Zumutung, was mit Frau Kampusch passiert“. Daher sei der Vorschlag von Innenminister Platter zu unterstützen, dass von Ex-Rechnungshofpräsident Fiedler und dem Chef der Finanzprokuratur eine „Vorbegutachtung“ der Daten durchgeführt werde.

Molterer setzt sich dafür ein, eine Schiedsstelle für die Arbeit in den Ausschüssen in der Verfassung zu verankern. Ein Richter solle in dieser Schiedsstelle den Vorsitz innehaben, „und nicht ein Parteipolitiker“, so Molterer und dazu den Fahrplan im U-Ausschuss ergänzend: „Jetzt aufklären, gleichzeitig den Schutz der Persönlichkeitsrechte gewährleisten, Einsetzen einer Schiedsstelle und dann sollte der Ausschuss seine Arbeit abschließen.“

Rückfragen & Kontakt:

ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und
MedienTel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NVP0001