Kalina zur Pressestunde: Perestroika in der ÖVP vorbei, SPÖ bedauert den Rückzug Molterers in die Vergangenheit sehr

Werden das Land aber nicht dem Stillstand preisgeben, sondern die ÖVP in die österreichische Zukunft mitnehmen

Wien (SK) - Die ÖVP scheint bei manchen für Österreich wichtigen Themen teilweise um Jahrzehnte zurückgefallen zu sein, erklärte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina am Sonntag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst zu einigen zentralen Aussagen Vizekanzler Molterers in der ORF-Pressestunde. In der Familienpolitik träume die ÖVP von der Rückkehr der 60er- Jahre, die moderne Individualbesteuerung wurde bekanntlich 1972 unter Kreisky eingeführt. Ein Familiensplitting dagegen helfe nur Alleinverdienern mit hohem Einkommen, die Frau werde zurück an den Herd gedrängt. "Das wird es mit der SPÖ nicht geben", versicherte Kalina. "Ich bedauere den Rückzug der ÖVP in die Vergangenheit sehr, was sich auch bei Molterers Positionen beim U-Ausschuss, bei den Steuergeschenken für Top-Verdiener oder bei der Eingetragenen Partnerschaft zeigt", so Kalina. Zum Thema Eurofighter verwies Kalina auf die demnächst eintreffenden 250 Millionen Euro, die aus den von Verteidigungsminister Norbert Darabos erzielten Einsparungen resultieren. ****

"Die zaghaften Versuche der Parteiöffnung sind beendet worden, die modernen Außenseiter in der ÖVP sind leider allein geblieben", zeigt sich Kalina enttäuscht. "Mit fadenscheinigen Gründen wehrt sich Molterer gegen die Kontrolle des möglichen Machtmissbrauchs durch die ÖVP. Auch beim Thema Eingetragene Partnerschaft sind die Mutigen in der ÖVP offenbar wieder zurückgepfiffen worden. Die ÖVP ist leider hinter die eigenen Positionen zurückgefallen. Das kleine Pflänzchen der Perestroika in der ÖVP ist wieder vertrocknet", kritisiert Kalina. Das "Ich bin nicht bunt" Molterers in der Pressestunde sei hoffentlich nicht als Drohung zu verstehen, Österreich wolle nicht in ein farbloses, graues Zeitalter zurück. "Die ÖVP wäre gut beraten, weniger schwarz und grau zu sehen. Wir, die Sozialdemokraten, werden das Land aber nicht dem Stillstand preisgeben, sondern die ÖVP in die österreichische Zukunft mitnehmen. Das wird ein hartes Stück Arbeit, aber wir sind bereit, diese Arbeit für das Land und seine Bevölkerung zu machen", versichert der SPÖ-Bundesgeschäftsführer.

Zum Thema Eurofighter schickt Kalina voraus, dass "jeder Euro, der für diese sinnlose Anschaffung ausgegeben wurde, ein verschwendeter Euro ist, der auf das Konto der ÖVP und ihrer Helfershelfer bei Blau und Orange geht." Die SPÖ und Verteidigungsminister Norbert Darabos hätten die Kampfflieger bedauerlicherweise nicht mehr abbestellen konnten. Allerdings habe nun auch der Rechnungshof als unabhängige Instanz laut ersten Medienberichten in seinem Rohbericht zum Eurofighter-Vergleich die von Darabos erzielten Einsparungen bestätigt. Kalina rät der ÖVP und Molterer, ihre Blockade aufzugeben und diesen Erfolg endlich zu akzeptieren. "Gerade der Finanzminister wird sich noch darüber freuen, wenn ihm zwischen Herbst 2008 und Frühjahr 2009 zur Budgeterstellung mit 250 Millionen Euro ein Teil dieser Einsparungen zur Verfügung stehen. Diese eingesparten Gelder können dann beispielsweise im Bildungs- oder Sozialbereich verwendet werden", sagte Kalina. (Schluss) gd

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