Strache: Molterer beweist einmal mehr Arroganz der Macht

Unverschämte Aussagen über Fichtenbauer - FPÖ verlangt sofortige Steuerentlastung

Wien (OTS) - Vizekanzler Molterer habe einmal mehr gezeigt, dass
die ÖVP auch hinkünftig nicht vorhabe, von ihrer Arroganz der Macht abzuweichen, meinte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache zur heutigen ORF-Pressestunde. Die Aussagen des ÖVP-Obmanns zum Untersuchungsausschuss seien völlig inakzeptabel gewesen. Es sei geradezu abenteuerlich und eine Unverschämtheit, wenn Molterer die Objektivität des engagierten Ausschussvorsitzenden Peter Fichtenbauer in Zweifel ziehe. Die ÖVP boykottiere den Ausschuss, wo es nur gehe, und zwar in einer absolut letztklassigen Form, und versuche jedwede Aufklärung zu verhindern. Offenbar betrachte sie das Parlament und das Innenministerium als Privatbesitz und finde es empörend, wenn die Nationalratsabgeordneten ihre Kontrollrechte wahrnehmen würden. Strache verwies in diesem Zusammenhang auch auf den von der FPÖ geplanten Misstrauensantrag gegen Innenminister Platter.

Was das Familiensteuersplitting betreffe, könne man dies sofort umsetzen. Überhaupt gebe es keinen Grund, mit der Steuerreform bis 2010 zuzuwarten, betonte Strache, der die freiheitliche Forderung nach einer sofortigen Steuerreform bekräftigte. Die Menschen würden immer mehr unter den Teuerungen leiden. Als Soforthilfe könnte man etwa die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Medikamente, Benzin, Heizöl und Strom halbieren. Das wäre eine Maßnahme, die jeder sofort spüre und jeden entlaste, quer durch alle Gesellschaftsschichten, und auch den Familien sofort und effektiv helfe wie auch den über 200.000 alleinerziehenden Müttern, die zu den Ärmsten unserer Gesellschaft gehören würden, führte Strache weiter aus. Aber dazu fehle Molterer der gestalterische Wille und die Durchsetzungskraft.

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