Sburny zu Molterer: VP offenbar auf neuem Crashkurs

Grüne sehen ÖVP im Griff der Altkonservativen

Wien (OTS) - "Die Atempause in der Koalition ist mit den Aussagen von ÖVP-Chef Wilhelm Molterer in der ORF-Pressestunde offenbar wieder vorbei. Die ÖVP befindet sich wieder auf Crashkurs mit der SPÖ", so die Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Michaela Sburny. "Beim U-Ausschuss patzt die ÖVP das Parlament an und ignoriert weiter die geforderte Transparenz ihrer Ministerien. Wenn sich hier Aktenschwärzer Molterer als Datenschützer präsentiert, ist das wohl ein Scherz und muss der SPÖ schwer zu denken geben." Dazu packt Molterer alte Kampfslogans wie Familiensplitting wieder aus und unterstellt Verteidigungsminister Norbert Darabos implizit, die Unwahrheit gesagt zu haben. Das zeigt erneut, in welchem Zustand diese Regierung ist: "Handlungs- und entscheidungsunfähig - ob im Detail oder bei der wichtigsten Entscheidung für Österreichs Zukunft, der Energieversorgung und dem Klimaschutz."

Wie weit weg die ÖVP von den Zukunftsfragen ist, zeigt Molterers völliges Unverständnis von sozialer Gerechtigkeit und Verteilung: "Er formuliert Forderungen nach einer allgemeinen Steuersenkung ohne Maß und Ziel und zementiert damit weiter die Steuerprivilegien der Top-Manager und Reichen in Österreich", so Sburny. Dazu kommt ein Einschwören der ÖVP auf eine altkonservative Linie: "Molterer geht in der Frage der gleichgeschlechtlichen Partnerschaft hinter seine eigene Partei zurück. Hatte sich die ÖVP-Perspektivengruppe, deren Forderungen Molterer umsetzen wollte, klar für das äußerst weitreichende Schweizer Modell (mit Partnerschaft vor dem Standesamt) ausgesprochen, macht der ÖVP-Chef nun eine 180-Grad-Wendung", kritisiert Sburny. "Die ÖVP bleibt damit weiter im Griff der Altkonservativen."

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