WESTENTHALER zu Molterer: ÖVP will weiter schwarzen Innenministeriumsskandal zudecken!

BZÖ fordert Übermittlung der BIA-Spitzelakten - BZÖ-Chef für sofortige Lohn- und Einkommenssteuersenkung

Wien (OTS) - Der BZÖ-Fraktionsführer im U-Ausschuss, BZÖ-Chef Klubobmann Peter Westenthaler, stellte heute in einer Reaktion auf die Aussagen von ÖVP-Chef Molterer in der ORF-Pressestunde fest, dass die ÖVP offensichtlich weiter nicht gewillt sei, dem Untersuchungsausschuss wichtige Unterlagen zu übermitteln. "Es ist politisch widerlich, dass die ÖVP jetzt versucht, die Causa Kampusch zum Vorwand zu nehmen, um weiterhin den schwarzen Skandal von Postenschacher und Machtmissbrauch im Innenministerium zuzudecken", kritisierte Westenthaler.

Westenthaler forderte, dass die Akten bezüglich des schwarzen Spitzeldienstes "Büro für interne Angelegenheiten" (BIA) sofort vom Innenministerium übermittelt werden müssten, denn dies habe nichts mit der Causa Kampusch zu tun. "Gerade in diesem Bereich geht es um den Schutz von Persönlichkeits- und Grundrechten, da offenbar schuldlose Menschen von der schwarzen Spitzelpolizei überwacht wurden", betonte der BZÖ-Chef.

Als interessant wertete Westenthaler die Aussage Molterers, wonach künftig unabhängige Richter in Untersuchungsausschüssen den Vorsitz führen sollen. "Das BZÖ hat dies bereits im Parlament beantragt und die ÖVP hat abgelehnt", erinnerte Westenthaler.

Der BZÖ-Chef forderte eine sofortige Lohn- und Einkommenssteuersenkung zur Entlastung der Bevölkerung. "Wenn ÖVP-Chef Molterer jetzt das BZÖ-Modell der Anhebung der Einkommensgrenzen bei den Steuersätzen andenkt, ist das ein schöner Erfolg. Jetzt gilt es jedoch, diese Maßnahme umzusetzen. Die Menschen stöhnen unter der hohen Steuer- und Preisbelastung. Daher Schluss mit pathetischen Worten a’la Pater Willi. Jetzt sind Politiker gefragt, die anpacken und eine Steuerentlastung umsetzen", so Westenthaler abschließend. (Schluss)

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