Kaiser: "Haider fürchtet Demokratiereform wie der Teufel das Weihwasser!"

Verkleinerung des Landtages bringt Erhöhung der Grundmandatshürde mit sich - EU-Reformvertrag stärkt Kompetenz der Parlamente und Landtage

Klagenfurt (SP-KTN) - Den Wunsch Haiders, unter einem
populistischen Deckmantel ein zwei-Parteien-Parlament errichten zu wollen, ortete heute, Sonntag, der Klubobmann der SPÖ-Kärnten, LAbg. Peter Kaiser, anlässlich dessen Aussagen im Hinblick auf eine Verkleinerung des Landtages. Eine Halbierung oder Drittelung der Abgeordnetensitze bedeute nichts anderes als eine Erhöhung der Grundmandatshürde von ca. 10 auf 20 bzw. rund 10 auf 15 Prozent, betonte Kaiser.

Es sei offensichtlich, dass sich Haider vor einer Demokratiereform fürchte wie der sprichwörtliche Teufel vorm Weihwasser, sagte Kaiser und ergänzte, dass dies jedoch angesichts der von Haider hausgemachten "Skandale am laufenden Band" nicht verwundere. Die Weigerung des BZÖ, am diese Woche auf Initiative von LHStv. Gaby Schaunig initiierten runden Tisch teilzunehmen, untermauere dies noch zusätzlich, stellte der SP-Klubobmann fest.

Mit dem von Haider angeprangerten EU-Reformvertrag gehe keine Entscheidungskompetenz für die Länder verloren, sondern genau das Gegenteil sei der Fall, wies Kaiser hin, dass auf die Landtage mehr Aufgabenstellungen im Sinne einer Subsidiaritätsprüfung und somit mehr Arbeit zukommen werde. Davon hätten sich diese Woche auch zahlreiche BZÖ-Abgeordnete bei einer Brüssel-Delegationsreise des Kärntner Landtages und den damit verbundenen Gesprächen mit hochrangigen EU-Vertretern persönlich überzeugen können, so Kaiser.

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