Diakonie verlangt Aussetzung der Abschiebung von Asylsuchenden nach Griechenland

Wien (OTS) - Während das UN Flüchtlingshilfswerk die EU-Länder dazu auffordert keine Asylsuchenden mehr nach Griechenland zurückzuschicken und bereits zahlreiche EU Staaten mit einem Abschiebestopp auf die kritische Menschenrechtslage in Griechenland reagiert haben, will Österreich an seiner Abschiebepolitik festhalten.

"Die Berichte über Griechenlands Umgang mit Asylsuchenden sind dermaßen erschütternd, dass Österreich hier dringenden Handlungsbedarf hat, die Rücküberstellungen sofort auszusetzen!" betonte Michael Chalupka, Direktor der Diakonie Österreich.
Das griechische Asylsystem gewährleistet derzeit keinen effektiven Zugang zu einem Asylverfahren. Die Mehrheit aller Asylanträge werde von den zuständigen Behörden nicht registriert. Die Anerkennungschancen für Flüchtlinge aus dem Irak lagen im Jahr 2007 bei null Prozent. Einen Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention erhalten die Betroffenen nicht.

Griechenland besitzt keine funktionierende Versorgung für Asylsuchende. Das griechische Aufnahmesystem stellt aktuell nur 740 Unterkunftsplätze im ganzen Land bereit. Bereits der Vergleich der Zahlen der Asylsuchenden (über 23.000 Asylgesuche im Jahr 2007) und der Zahlen der Unterbringungsplätze, belegt dieses Problem nachdrücklich. Die Diakonie weist nachdrücklich darauf hin, dass nach einer Überstellung aus Österreich Asylsuchende obdachlos und völlig mittellos bleiben. Zudem berichten Asylsuchende, die über Griechenland nach Österreich flüchten konnten, übereinstimmend von Misshandlungen durch die Polizei.

Diese Aussagen decken sich auch mit dem erschütternden Bericht der deutschen Flüchtlingsorganisation "Pro Asyl", der von systematischen Menschenrechtsverletzungen durch die griechische Küstenwache ausgeht:
"Die Berichte, der über 100 von uns befragten Flüchtlingen gleichen sich in vielen Punkten. Nahezu alle schildern Misshandlungen durch die griechische Küstenwache und menschenverachtende Praktiken der Zurückweisung." (The truth may be bitter but it must be told, pro asyl, Oktober 07, www.proasyl.de)

PRO ASYL hat mehrere Fälle dokumentiert, in denen nach der Rücküberstellung nach Griechenland eine sofortige Inhaftierung des Asylbewerbers erfolgte. In einem Fall droht die Abschiebung in den Verfolgerstaat.

Norwegen hat bereits aufgrund der erschütternden Berichte über die Zustände in Griechenland alle Abschiebungen dorthin ausgesetzt. Der Oberste Gerichtshof von Großbritannien hat entschieden, dass eine Überstellung von Asylwerbern nach Griechenland eine Verletzung des Artikels 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention bedeuten könnte. (Verbot der unmenschlichen Behandlung)

Das belgische Berufungsgericht hat die Überstellung eines Irakers nach Griechenland untersagt und dabei festgestellt, dass der Antragsteller dort dem Risiko, einen "schweren irreparable Schaden" zu erleiden, ausgesetzt sei, das von den Versäumnissen Griechenlands, irakische Asylsuchende ausreichend zu schützen, herrühre. Eine ähnliche Entscheidung hat das erstinstanzliche Gericht in Brüssel getroffen und die Abschiebung einer afghanischen Familie nach Griechenland ausgesetzt. Das oberste Gericht in Belgien hat im August 2006 die Überstellung von zwei türkischen Staatsangehörigen nach Griechenland verboten.

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