Wahlrechtsreform in Kärnten: Haider für deutliche Verkleinerung des Landtages

SPÖ und ÖVP sollen einer Verkleinerung des Landtages nicht mehr länger im Weg stehen und im Zuge der Wahlrechtsreform Verkleinerung zustimmen

Klagenfurt (OTS) - Landeshauptmann Jörg Haider hat sich heute, Sonntag, "gegen eine verkürzte Sicht der Dinge bei der Wahlrechtsreform in Kärnten, wo es nur um die Senkung der Mandatshürde gehen soll" ausgesprochen und eingefordert, "im Zuge einer Wahlrechtsreform auch eine deutliche Verkleinerung des Landtages vorzunehmen." Haider: "SPÖ und ÖVP sind für den EU-Reformvertrag, der noch mehr Macht für Brüssel und noch weniger Entscheidungskompetenz für Bund und Länder bedeutet. Da ist es nur konsequent, dem auch Rechnung zu tragen und den Landtag deutlich zu verkleinern."

Der Landeshauptmann fordert daher SPÖ und ÖVP auf, einer Verkleinerung des Landtages nicht mehr länger im Weg zu stehen und kündigt an, in die Diskussion und die Verhandlungen über eine Wahlrechtsreform, wobei die hierfür richtige Ebene das Landtagspräsidium ist, die Verkleinerung des Landtages einzubringen. Dann könnte diese Verkleinerung schon mit der kommenden Legislaturperiode in Kraft treten, erklärte Haider.

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