"Kleine Zeitung" Kommentar: "Der abgesagte Aufbruch" (Von Hubert Patterer)

Ausgabe vom 20.04.2008

Graz (OTS) - Vor genau einem Jahr übertrug Wolfgang Schüssel die Führung der Volkspartei Wilhelm Molterer. Obwohl der Kanzler abgewählt worden war, wollte er der Politik nicht entsagen. Das Sendungsbewusstsein überwog. Schüssel blieb am Hof, und Hofübergaben, das weiß man, sagen nichts über die wahren inneren Machtverhältnisse, sie beschreiben nur einen formalen Akt. Der Hoferbe will eigenständig führen, was nur begrenzt möglich ist, der Vorgänger ist noch da, er will mehr sein als nur da sein, und der Hoferbe muss Dank sagen für das Weiterwirken.

Auch Molterer muss oft danken, wenn er leidet. Die Frage ist unbotmäßig, aber der Hof stellt sie diskret: Kann jemand mit so viel Loyalitätspflicht nach innen genügend Strahlkraft nach außen entfalten, um eine Wahl zu gewinnen?

Aus dieser emotionalen Abhängigkeit heraus konnte nur Kontinuität entstehen und kein Aufbruch. Molterer hat die Partei mit Fleiß und Solidität verwaltet und zusammengehalten, aber ein neues Antlitz hat er ihr bis dato nicht verliehen.

Modern denken, menschlich handeln, so hieß das Motto bei der Hofübergabe. Es umriss indirekt die Defizite der ÖVP: das starre Festhalten an Dogmen sowie mangelnde soziale Empathie. Molterer ist bemüht, die Schieflage zu begradigen. Die Partei scheint nicht mehr gewillt, die soziale Kompetenz den Buchingers zu überlassen. Gesellschaftspolitisch hingegen bleiben die Luken zu.

Es gibt keine keine Zukunftsbilder, jedenfalls nicht von sich; wahrnehmbar ist nur die Auflistung, was "mit uns sicher nicht geht". Die Kultur der Negation gilt auch nach innen, wie das Nein zum Ja zur eingetragenen Partnerschaft Homosexueller zeigt. Die Zukunftshoffnung Josef Pröll steht unter besonderer Beobachtung. Die Ergebnisse seiner Reformgruppen wurden archiviert, die offenen Fenster verriegelt, Kritiker wie zuletzt Franz Fischler rüde abgekanzelt. Eine Diskussion darüber, was das sein könnte, eine moderne konservative Partei, findet nicht statt, nicht einmal in der Familienpolitik. Wo ist das familienfreundliche Steuermodell? Das Nein der VP-Länder zum Ausbau der Kinderbetreuungsplätze: ein schlimmes Signal. Die Bildungspolitik blieb Stiefkind und der Anspruch, "breiter und bunter" zu werden, eine Phrase.

Die träge geistige Ruhe, die die Partei umgibt, könnte bald ein jähes Ende finden. Anfang Juni wählt Tirol. Nach Salzburg und der Steiermark wankt die dritte schwarze Festung. Paradox: Der Mangel an Urbanität und Liberalität trifft die ÖVP just auf dem Land, weil das moderne Lebensgefühl dort längst angekommen ist. Die ÖVP tut gut daran, nachzurücken.****

Rückfragen & Kontakt:

Kleine Zeitung
Redaktionssekretariat
Tel.: 0316/875-4032, 4033, 4035, 4047
redaktion@kleinezeitung.at
http://www.kleinezeitung.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PKZ0001