Klimaschutz: Faymann für hohe Investitionen in öffentlichen Verkehr

Klare Absage an PKW-Road-Pricing - Faymann fordert höhere LKW-Maut

Wien (SK) - "Hohe Investitionen in den Ausbau des öffentliches Verkehrs" sind für Infrastrukturminister Werner Faymann ein ganz zentrales Anliegen, vor allem auch als Maßnahme für den Klimaschutz. Er sei grundsätzlich für ein Bundesklimaschutzgesetz, dieses mache aber nur dann Sinn, wenn es die finanziellen Rahmenbedingungen und die Investitionen regelt und auch mit den Ländern abgesprochen wird, weil auch geteilte Kompetenzen vorliegen, so Faymann am Samstag in der ORF-Radiosendung "Im Journal zu Gast". Eine klare Absage erteilte der Minister einem PKW-Road-Pricing. Angesichts des stark gestiegenen Transitverkehrs spricht sich der Minister für eine höhere LKW-Maut aus. ****

Als Vorbild in der Verkehrspolitik nannte Faymann die Schweiz. "Die Schweizer haben zwei Drittel der Güter auf der Schiene, und nur ein Drittel auf der Straße. Bei uns ist es umgekehrt. Wir haben nur ein Drittel auf der Schiene." Die Schweiz habe allerdings schon 15 Jahre früher in die Bahn und in den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs investiert. Eine Verlagerung von der Straße auf die Schiene sei nicht kurzfristig zu bewerkstelligen. Die besten Ergebnisse würden erst 2015 bis 2020 erzielt werden, aber auch schon in den nächsten Jahren würden damit die CO2-Emissionen verringert, so Faymann.

Dass den Worten auch Taten folgen, begründet Faymann mit den ihm zur Verfügung stehenden Investitionen. 20 Milliarden Euro würden bis 2020 in die Schiene investiert. "Das heißt, ich brauche Jahresraten zwischen 1,3 und zwei Milliarden Euro. Die sind im Budget bereits vorhanden. Da ist eigentlich Vorsorge getroffen." Bei der Straße seien die Investitionen nicht viel geringer: "Bei der Straße liegen wir auch bei Rekordinvestitionen, aber dort ist der größte Anteil die zweiten Tunnelröhren. Das heißt, überall dort, wo wir in Österreich eine Tunnelröhre haben und wo die Sicherheit gefährdet ist, müssen wir eine zweite Tunnelröhre bauen."

In Sachen LKW-Maut spricht sich Faymann angesichts des stark gestiegenen Transitverkehrs für eine Verdoppelung aus. Mit der EU-Kommission will der Minister im Sommer über eine höhere LKW-Maut verhandeln. Er kann sich eine Erhöhung auf bis zu 50 Cent vorstellen, auch wenn das ein ambitioniertes Ziel sei. "Brüssel muss wissen, dass wir jedenfalls darum kämpfen werden", betonte Faymann.

Nichts abgewinnen kann der Minister der Einführung eines Road-Pricings. "Aus meiner Sicht sind die Pendler viel zu stark belastet", so Faymann. Man müsse solche Maßnahmen immer in einem Zusammenhang sehen, wo man sich im der Belastung der Betroffen - für Familien und Pendler - genau ansehen müsse.

Zur Kritik des Rechungshofes an der Errichtung von Lärmschutzwänden wies Faymann darauf hin, dass es hier um die Zeit vor seinem Antritt als Verkehrsminister geht. Nach 2006 seien die Investitionen in Lärmschutzwände mehr als halbiert worden - "wir prüfen es, wir planen es besser", so der Minister. Bereits zugesagte Projekte würden umgesetzt, aber bei neuen Fällen gehe er "mit großer Askese vor", sagte der Minister. Der Wunsch nach Lärmschutzwänden sei aber der häufigste Grund für Interventionen von Bürgermeistern in seinem Ministerium.

Faymann gegen ÖBB-Spekulationsgeschäfte

Faymann möchte außerdem den ÖBB die risikoreichen Spekulationsgeschäfte verbieten. "Ich bin davon überzeugt, dass ein Eigentümer seinen Managern gar nicht erlauben darf, in so ein Produkt der Spekulation zu investieren. Jemand, der in öffentlicher Hand befindlich ist, darf nicht in Spekulationsgeschäfte hineingehen." Er selbst habe als Wiener Wohnbaustadtrat jedenfalls immer konservativ veranlagt und habe dafür auch die Kritik des Kontrollamts an den niedrigen Zinsen in Kauf genommen, so Faymann. (Schluss) ps

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