Gusenbauer: SPÖ macht Politik der sozialen Gerechtigkeit aus Verantwortung für die Menschen

Bundeskanzler bei Landesparteitag SPÖ-Tirol: "Schluss mit dem Schwarz von Gestern, voran mit dem Rot von Morgen"

Alpbach (SK) - Auch angesichts von Finanzmarktkrisen und der "enormen Krise um die die Verfügbarkeit von Nahrungsmitteln" müsse "klar sein, dass die zentrale Frage unserer Zeit die soziale Gerechtigkeit ist". Und die SPÖ mache mit Leidenschaft eine Politik der sozialen Gerechtigkeit aus Verantwortung für die Menschen, bekräftigte Bundeskanzler Alfred Gusenbauer Samstagvormittag beim Außerordentlichen Parteitag der SPÖ-Tirol in Alpbach. Obwohl es "nicht leicht war, die ÖVP zu überzeugen", sei es der SPÖ gelungen, wesentliche Schritte in Richtung soziale Gerechtigkeit zu setzen, so Gusenbauer mit Verweis auf das "Ziehen der Giftzähne der Pensionsreform", auf den Rezeptgebührendeckel sowie auf die mit 1. Juli 2008 kommende Entlastung kleiner Einkommen, von der eine Million ArbeitnehmerInnen profitieren. Eine Absage gab es vom Bundeskanzler an die ÖVP-Tirol, die "für weniger Chancen und zu geringe Löhne steht": "Schluss mit dem Schwarz von Gestern, voran mit dem Rot von Morgen - denn Rot steht für soziale Gerechtigkeit und für den Einsatz für die Menschen". ****

Gusenbauer machte in seiner viel beklatschten Rede auch klar, dass die hohen Lebensmittelpreise "Ausdruck der massiven Spekulationen mit Lebensmitteln auf dem Nahrungsmittelmarkt" seien. Auf der Strecke aber blieben einmal mehr jene, die "eben keinen gerechten Anteil am Wirtschaftswachstum haben", zum Beispiel die PensionistInnen und ArbeitnehmerInnen mit kleinen Einkommen. Für die SPÖ sei klar:
"Österreich soll nicht nach der Pfeife internationaler Spekulanten tanzen, sondern Österreich soll das Land der sozialen Gerechtigkeit sein".

Leicht sei es aber nicht gewesen, die ÖVP von den notwendigen Schritten in Richtung sozialer Gerechtigkeit zu überzeugen. Dennoch sei Einiges umgesetzt worden, so der Bundeskanzler, der hier u.a. Folgendes nannte: Überstundenzuschläge bei Teilzeitarbeit, wesentliche Schritte bei der Bildungsreform (kleinere Klassen und Modellversuche der Neuen Mittelschule) oder die vorgezogene Pensionserhöhung, von der zwei Millionen PensionistInnen profitieren. Und mit der Vermögenszuwachssteuer, die dabei hilft, Österreichs Gesundheitssystem zu sichern, sei ein "Durchbruch für die soziale Gerechtigkeit" gelungen, zeigte sich Gusenbauer erfreut.

Es müssten aber weitere Schritte folgen: So müsste es im Zuge der großen Steuerreform zu einer wesentlichen Entlastung des Mittelstands und der Familien (AlleinerzieherInnen und Familien, die in Partnerschaft leben) kommen. Und auch im Bildungswesen müssten weitere Schritte folgen: Die NMS-Modellregionen seien hier nur der "Beginn, mit dem wir zeigen, dass das die bessere Schule ist, weil sie unseren Kindern mehr Chancen bietet". Ziel müsse es hier sein, "in ganz Österreich für alle Kinder ganztägige Schulformen mit individueller Förderung anzubieten". In der Frauenpolitik gelte es, "die Frauen auf allen Ebenen zu stärken" - dazu gehöre ebenso die Ausweitung von Kinderbetreuungseinrichtungen - gerade auch für Kleinkinder, so Gusenbauer.

Ebenso wichtig sei es, gemeinsam mit den Gewerkschaften für "anständige Lohnerhöhungen" zu sorgen, die begleitet sein müssten von einer Entlastung der ArbeitnehmerInnen, die mit harter Arbeit zu Wachstum und Wertschöpfung beitragen. "Geeint und auf Basis klarer Botschaften" werde es der SPÖ gelingen, die künftigen Herausforderungen anzunehmen. Die SPÖ mache dabei ihre Arbeit "mit Leidenschaft, weil wir wissen, für wen wir Politik machen", so Gusenbauer mit Verweis etwa auf alleinerziehende Mütter, auf Jugendliche, die sich fragen, wie ihre Zukunft aussieht sowie auf PensionistInnen mit bescheidenen Pensionen und Facharbeiter, denen immer weniger im Geldbörsel bleibt.

"Soziale Gerechtigkeit gibt es nicht mit Schwarzen, sondern nur mit echten Roten" =

In Tirol "muss die Zeit vorbei sein, dass einige wenige Schwarze und Schwarze, die leicht rosa angemalt sind, den Menschen Sand in die Augen streuen", betonte Gusenbauer beim außerordentlichen Landesparteitag der SPÖ-Tirol, der unter dem Motto stand "Ein klarer Auftrag. Die Menschen erwarten mehr von uns!". Schließlich sei klar:
"Soziale Gerechtigkeit wird es nicht mit angefärbelten Schwarzen geben, sondern nur mit echten Roten". Tirol dürfe auch "nicht mehr länger in der Geiselhaft streitender ÖVP-ler sein - vielmehr ist es notwendig, dass in die Zukunft geblickt wird, und dass es mit Hannes Gschwentner einen Landeshauptmann von Morgen gibt, und nicht die aus der Vergangenheit wie van Staa oder Dinkhauser", so Gusenbauers Absage an die ÖVP-Tirol, die auch für zuwenig Kinderbetreuungsplätze stehe.

Die SPÖ-Tirol dagegen sei ein "tolle Partei", denn "Rot steht für Hannes Gschwentner, für ein gutes Morgen für alle Menschen in Tirol sowie für soziale Gerechtigkeit", so Gusenbauer unter großem Applaus. Am 8. Juni gelte es, "die Ernte heimzubringen" und das "gemeinsam und geeint", so der abschließende Appell des Bundeskanzlers. (Schluss) mb

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