Kukacka: Fall Kampusch skandalöse Unterstellung von Fichtenbauer, Pilz & Co

Prammer und Gusenbauer sollen für Schiedsstelle sorgen

Wien, 19. April 2008 (ÖVP-PK) „Die Weitergabe und Veröffentlichung von Akten mit intimen Details über das Martyrium Natascha Kampuschs ist ein politischer Skandal und muss so rasch wie möglich aufgeklärt werden, betont der ÖVP-Fraktionsvorsitzende im U-Ausschuss, Mag. Helmut Kukacka, zu den Veröffentlichungen im Fall Kampusch. ****

„Darüber hinaus ist jetzt sonnenklar, dass wir eine unabhängige Schiedsstelle brauchen, die über die Aktenübermittlung an den Untersuchungsausschuss entscheidet. Denn während die Akten bei Justiz und Exekutive Jahre lang sicher waren, gelangten sie just in den Tagen, als die Papiere dem Ausschuss übermittelt werden, an die Öffentlichkeit. Wir haben bereits seit Beginn des U-Ausschusses davor gewarnt, dass so etwas passieren kann, wenn die Akten dem U-Ausschuss ohne datenschutzrechtliche Prüfung übergeben werden", so Kukacka.

„Wir fordern deshalb von der Präsidentin des Nationalrates, Barbara Prammer, politische Gespräche über die Einsetzung einer solchen Schiedsstelle zwischen U-Ausschuss und Ministerien über Inhalt und Umfang der Aktenlieferung. Immerhin hat es eine solche Vereinbarung auch bereits beim Eurofighter-U-Ausschuss über sensible Akten der Ministerien gegeben“, so Kukacka.

Kukacka fordert von Bundeskanzler Gusenbauer in seiner Funktion als SPÖ-Parteivorsitzender auch, dass er entsprechenden Einfluss auf seinen Klub nehmen soll, dass eine solche Vereinbarung, zu der er sich in der Koalition verbal bekennt, auch von seiner Fraktion konkret umgesetzt wird, um in Zukunft zu verhindern, dass so etwas noch einmal vorkommt!

Als "skandalöse Unterstellung und miese Verleumdung" bezeichnet Kukacka die Aussagen "von Fichtenbauer, Pilz & Co", wonach die ÖVP etwas mit dieser Aktenweitergabe zu tun hätte. "Warum ausgerechnet Pilz inmitten der seitenlangen Reportage über die Kampusch-Akten ein Interview bekommen hat, lässt ganz anderes vermuten." Das Auftreten von Pilz als selbsternannter Datenschutz-Apostel ist mehr als scheinheilig. Um sich politisch in Szene zu setzen, hat er bereits mehrfach, ihm auf rechtswidrige Wege zugekommene Akten, für seine eigenen Zwecke genutzt. Pilz ist bei diesen Fragen ein Wiederholungstäter und völlig unglaubwürdig.

„Wir sind aber besonders entsetzt über diesbezügliche Aussagen des U-Ausschuss-Vorsitzenden Dr. Fichtenbauer, der der ÖVP ein entsprechendes Motiv für die Aktenweitergabe unterstellt. Wir fordern deshalb von Fichtenbauer nochmals eine vorbehaltlose Entschuldigung für seine Aussagen und eine Rücknahme seiner Unterstellungen. Sollte das bis Montag Mittag nicht geschehen sein, werden wir eine zivilrechtliche Klage wegen Kredit- und Rufschädigung (§ 1330 ABGB) auf weitere Unterlassung, Widerruf und Veröffentlichung einbringen“, so Kukacka.

Fichtenbauer hat mit seinen Äußerungen und mit seiner politisch einseitigen Vorgangsweise seine Verpflichtung als Ausschussvorsitzender zur Objektivität schwerst verletzt. Gleichzeitig hat er nur ein Ablenkungsmanöver gestartet um davon abzulenken, dass er mit seinen Äußerungen: „Es ist prinzipiell ausgeschlossen, dass vom Parlament etwas hinausgeht“, völlig auf dem Holzweg ist. Er hat niemals ernsthaft versucht, die Vorschläge der ÖVP zur Sicherung des Datenschutzes und der Persönlichkeitsrechte im Ausschuss umzusetzen, sondern hat sich immer dagegengestellt.

„Diese Vorgänge sind ein trauriges Sittenbild eines rein parteipolitisch ausgerichteten U-Ausschusses. Die veröffentlichten Details aus den Akten und Unterlagen zum Fall Kampusch haben mit
dem Untersuchungsauftrag absolut nichts zu tun, denn der lautet im Fall Kampusch nur, ob es eventuelle Ermittlungsfehler gegeben hat und deren Evaluierung durch die Führung des Ministeriums vertuscht oder verzögert wurde“, schloss Kukacka.

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