Kritzinger: Elektronische Technologie bietet Chance für noch bürgernähere Politik

Bundesratspräsident eröffnet X. Tagung der Vereinigung der europäischen Senate in Wien

Wien (ÖVP-PK) - Befinden wir uns durch ein elektronisches
Parlament am Weg zur elektronischen Demokratie? Mit dem aus demokratiepolitischer Sicht ebenso aktuellen wie interessanten Thema "Der Beitrag der Informations- und Kommunikationstechnologien zur Gesetzgebung" befasste sich die X. Tagung der Vereinigung der europäischen Senate, die heute, Freitag, im Nationalratssitzungssaal von Bundesratspräsident Helmut Kritzinger eröffnet wurde. An der Konferenz nahmen 16 Delegationen teil, davon zwölf mit ihren jeweiligen Senatspräsidenten, darunter auch der Gründer und - wie Kritzinger sagte - "spiritus rector der Vereinigung", der französische Senatspräsident Christian Poncelet. ****

Der Bundesratspräsident bezeichnete die Vereinigung der Senate Europas als "ausgezeichnetes Forum zur gegenseitigen Vermittlung von Kenntnissen über Rolle und Arbeitsweise der zweiten Kammern". Sie schärfe "das Verständnis für unterschiedliche parlamentarische Systeme" und lasse "entscheidende Impulse für die Arbeitsweise der jeweils eigenen Kammer gewinnen." Wie Kritzinger am Rande der Tagung betonte, seien die bei solchen Konferenzen entstehenden "menschlichen Kontakte in der hohen Politik oft bei wichtigen Entscheidungen ausschlaggebend".

Bürger ohne Internetzugang dürfen nicht draußen bleiben

Zum Thema der Tagung selbst sagte der Bundesratspräsident, dass "eine hoch entwickelte Demokratie informierte Bürgerinnen und Bürger braucht, die in die demokratischen Abläufe rechtzeitig involviert werden. Transparenz und verbesserter Zugang sind Werte, die unsere Demokratie anreichern, und die es möglich machen, mittels eines elektronischen Parlaments gleichsam eine elektronische Demokratie hervorzubringen."

Allerdings sei es "nicht die Idee, mit den bisherigen demokratischen Einrichtungen zu brechen, sondern eine schnellere und enge Verbindung mit den Bürgerinnen und Bürgern herstellen zu können." Elektronische Technologien würden "die Chance für eine noch bürgernähere Politik" bieten, sagte Kritzinger. Er warnte aber zugleich deutlich, dass man "eines nicht vergessen" dürfe: Die Politik "lebt von direkten Kontakten und von den Debatten mit den Menschen!" Ein virtuelles Medium könne diesen unmittelbaren Kontakt nicht ersetzen, man müsse daher dafür sorgen, dass "Bürger ohne Internetzugang nicht draußen bleiben." Die direkte Verbindung zwischen Politik und Bürger müsse gehalten werden.
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