Greenpeace zum Klimagipfel: Aufgewärmt wird nur ein Gulasch besser

Klimaschutz im Zuge der Steuerreform statt ergebnisloser Gesprächsrunden

Wien (OTS) - Einmal mehr erfährt die heimische Klimapolitik heute ein Déjà-vu-Erlebnis, diesmal unter der bedeutungsvollen Bezeichnung 'Klimagipfel 2008'. Was letztes Jahr noch einiges an öffentlichem Interesse generieren konnte, hat heuer bereits Patina angesetzt. "Der Klimagipfel 2008 ist die gleiche belanglose Veranstaltung wie im letzten Jahr, und aufgewärmt wird nur ein Gulasch besser", weiß Bernhard Obermayr, Klimasprecher von Greenpeace.

Der jüngste Rechnungshofbericht hat mehr als deutlich gezeigt, dass ein weiteres Jahr verstrichen ist, in dem in Österreich keinerlei Akzente gegen den Klimawandel gesetzt wurden. Die Novelle des Ökostrom-Gesetzes, die seit über einem Jahr in Diskussion ist, wurde bis heute noch nicht umgesetzt. Obwohl die Regierung in ihrem Programm eine Erhöhung des Anteils an Erneubarer Energie auf 45 Prozent angekündigt hat, ist bisher nichts geschehen.

Allein im Sektor Verkehr müssen 4,4 Millionen Tonnen CO2 reduziert werden. In keinem anderen Bereich steigen die Emissionen seit Jahren derart steil an. Umweltminister Pröll spricht sich auf europäischer Ebene jedoch gegen ambitionierte Richtlinien zur Reduktion der CO2-Emissionen von Neuwagen aus. Auch im Wohnbau wird ein großes Potenzial nicht ausgeschöpft, weil sich Bund und Länder nicht einigen können: Nur knapp über zehn Prozent der Wohnbauförderung fließen derzeit in die Gebäudesanierung.

Greenpeace nimmt an der Neuauflage des Klimagipfels nicht teil, stellt den Veranstaltern dafür aber den beiliegenden Cartoon zur Verfügung. "Eine weitere Teilnahme wäre reine Zeitverschwendung. Wie bereits das vergangene Jahr seit dem ersten Gipfel gezeigt hat, macht man mit unverbindlichen Wortmeldungen allein noch keine Klimapolitik", so Bernhard Obermayrs Kommentar.

Aus Sicht von Greenpeace wird also auch dieser Klimagipfel keine brauchbaren Ergebnisse zu Tage fördern. "Tatsächlich muss die Klimapolitik ins Zentrum der politischen Gestaltung rücken", fordert Greenpeace-Sprecher Obermayr. "Das große Projekt dieser Regierung ist die kommende Steuerreform, bei der Klimaschutz ausdrücklich kein Thema ist. Wer Klimaschutz ernst meint, muss aber dafür sorgen, dass Umweltexperten in der Steuerreform-Kommission vertreten sind", so Obermayr.

Anmerkung:

Anstelle von Aktionsbildern übermittelt Greenpeace diesmal den Cartoon 'Klimagipfel 2025' von Andreas "Janosch" Slama, der in seiner Karikatur die nächsten zwanzig Jahre Klimapolitik in Österreich antizipiert hat.

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Attila Cerman, Greenpeace CEE; Tel.: 0664-3435354
Mag. Bernhard Obermayr, Greenpeace CEE; Tel.: 0664-4904986

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