Buchinger: Regierung Gusenbauer setzt wesentliche Maßnahmen zur Armutsbekämpfung

Paradigmenwechsel vollzogen: Vollbeschäftigungspolitik, Mindestsicherung

Wien (SK) - Ein prominent besetztes Podium diskutierte
Mittwochabend zum Thema "Strategien im Umgang mit sozialem Ausschluss". Sozialminister Erwin Buchinger unterstrich dabei, dass die SPÖ-geführte Regierung bereits eine Reihe von ganz wesentlichen Maßnahmen zur Armutsbekämpfung gesetzt habe. So mache man eine "glaubhafte und wirkungsvolle Vollbeschäftigungspolitik", weiters habe man den 1000-Euro-Mindestlohn und die bedarfsorientierte Mindestsicherung eingeführt, unterstrich Buchinger den erfolgreich eingeleiteten Paradigmenwechsel im Bereich der Sozialpolitik. Zentral zur langfristigen Armutsbekämpfung seien aber auch die gesetzten Investitionen in die Bildungspolitik (z.B. Senkung Klassenschülerhöchstzahlen), so Buchinger, der weiters festhielt:
"Und Österreich ist das einzige Land, in dem es gleich zwei Pensionserhöhungen in einem Jahr gibt". ****

Zur Frage der Vollbeschäftigungspolitik - für Buchinger eine "wesentliche Säule der Armutsbekämpfung" - hielt der Sozialminister fest, dass es im Februar 2008 den "stärksten Beschäftigungsanstieg seit 1955 gegeben hat". Ebenso erfreulich: Zwei Drittel des Beschäftigungswachstums liegen im Bereich Vollzeitarbeit. Verbesserungen habe es zudem bei der Teilzeitarbeit (Überstundenzuschläge) gegeben, so Buchinger, der weiters auf die Einbeziehung der freien DienstnehmerInnen in die Sozialversicherung verwies. Bei der bedarfsorientierten Mindestsicherung, die Buchinger als "Meilenstein und Quantensprung" bezeichnete, gebe es im Vergleich zur alten Sozialhilfe nun eine Reihe von Verbesserungen, zum Beispiel: Wegfall des Regresses, einheitliche Vermögensgrenzen, AMS als Anlaufstelle, Verkürzung der Verfahrensdauer auf die Hälfte sowie die Durchsetzung des Verschlechterungsverbots.

Voraussetzung zum Bezug der Mindestsicherung sei freilich die Bereitschaft zum Einsatz der Arbeitskraft, so Buchinger, der unterstrich: "Ich bekenne mich zur Erwerbszentriertheit", schließlich soll die Mindestsicherung auch Sprungbrettfunktion zurück in den Arbeitsmarkt haben. Kein Einfordern der Arbeitswilligkeit gebe es jedoch beispielsweise bei Personen, die Betreuungspflichten gegenüber Kindern haben, die das dritte Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder bei Personen, die pflegebedürftige Angehörige, welche ein Pflegegeld mindestens der Stufe 3 beziehen, überwiegend betreuen. Grundsätzlich habe die Regierung Gusenbauer mit der bedarfsorientierten Mindestsicherung einen "wichtigen Baustein gesetzt, auf dem sich weiter aufbauen lässt", so Buchinger.

Auch im Bereich des Kampfes gegen Sozialmissbrauch habe die SPÖ-geführte Regierung mit der verpflichtenden Anmeldung zur Sozialversicherung schon vor Arbeitsbeginn und der Auftraggeberhaftung im Bauwesen weitere wesentliche Maßnahmen getroffen. Alles in allem gebe die SPÖ-geführte Regierung mit ihrer Politik "neue, moderne sozialstaatliche Antworten", so Buchinger bei der Diskussion anlässlich der Tagung "Zwischen Exklusionsverwaltung und Teilhabesicherung". Gemeinsam mit dem Sozialminister diskutierten unter der Leitung von Irene Brickner (Der Standard): Emmerich Tálos (Universität Wien), David Ellensohn (Stadtrat, Grüner Landtagsklub Wien), Barbara Bittner (Vizerektorin FH Campus Wien), Werner Binnenstein-Bachstein (Caritas Wien), Renate Schön (Sozialarbeiterin und Personalvertreterin) sowie Albert Scherr (Hochschule Freiburg). (Schluss) mb

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NSK0002