Aspöck: Gesamtänderung der Bundesverfassung durch Staatsreform nicht auszuschließen

Vorliegender zweiter Teil der Reform der österreichischen Bundesverfassung schreibt klares Übergewicht an Kompetenzen des Bundes fest

Wien (OTS) - Der freiheitliche Verfassungssprecher, FPÖ-NAbg. Dr. Robert Aspöck bescheinigt der Regierung, im zweiten Teil der Staats-und Verwaltungsreform einen weiteren Abzug von Kompetenzen von den Ländern hin zum Bund anzustreben. "Dadurch soll wohl ein Ausgleich geschaffen werden, der den ab 2009 eintreffenden Verlust von Kompetenzen an die EU kompensiert", so Aspöck.

"Österreich ist ein Bundesstaat", erklärt Aspöck und verdeutlicht, dass diese Bezeichnung insbesondere auf der Aufteilung der Kompetenzen auf den Bund und die Länder beruhe. Mit dem vorliegenden zweiten Teil der Reform der österreichischen Bundesverfassung werde ein klares Übergewicht an Kompetenzen des Bundes festgeschrieben. "Hier stellt sich die Frage, ob nicht das Bauprinzip "Bundesstaat" soweit aufgeweicht wird, dass es zu einer nicht unerheblichen Änderung oder sogar Auflösung von diesem kommt. Die Reform, die gerade in Begutachtung steht, sieht nämlich vor, dass der Bund, wenn dieser es als "Bedürfnis erachtet", Rechtsakte umsetzen wird können, und zwar auch dann, wenn Regelungsgegenstände grundsätzlich in die Zuständigkeiten der Länder fallen", zeigt Aspöck deutlich die Schwächung der Länderkompetenzen auf.

Zudem werde durch diese zweite Verfassungsänderung auch ein weiteres Element des föderativen Prinzips, nämlich die Neuorganisation des Bundesrates, stark beeinflusst, zeigt sich der freiheitliche Verfassungssprecher skeptisch. "Dass es hier zu einer Gesamtänderung unserer Verfassung kommt, ist nicht auszuschließen", betont Aspöck, auch ohne diese in Verbindung mit dem EU-Reformvertrag zu setzen. Denn "in Verbindung mit dem EU-Reformvertrag wird die verfassungsrechtliche Grundordnung auf jeden Fall so verändert, dass eine Legitimierung durch eine Volksabstimmung erforderlich ist."

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Parlamentsklub

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FPK0001