DER STANDARD-Kommentar "Notwendiger Schutz"

von András Szigetvari

Wien (OTS) - Darf Entwicklungzusammenarbeit (EZA) mit Maschinengewehren und Panzerwagen geleistet werden? Seit bekannt wurde, dass Österreich genau das vorhat, indem es den Bundesheereinsatz im Tschad als EZA verrechnen wird, ist darüber eine hitzige Debatte entbrannt. Die Antwort lautet im Zweifel: Ja. Die Tschad-Mission hat mit dem Bild, das die meisten von Entwicklungshilfe haben, nichts zu tun. Aber sie dient dem Schutz von Flüchtlingen. Ohne Sicherheit für das Leben dieser Menschen, denen die Möglichkeit zu überleben gegeben werden soll, ist EZA aber nicht möglich. Und dass bei Entwicklungshilfe immer auch Interessen der Geber eine Rolle spielen werden, hat nie jemand bestritten.
Genau da beginnt aber das Problem, und in dieser Hinsicht ist die Vorgehensweise symptomatisch: Als Entwicklungshilfe wird auf Biegen und Brechen alles verrechnet, was nur geht. Betreuungskosten für Asylwerber in Österreich ebenso wie Kosten der Unis für Studierende aus Entwicklungsländern. Die Gelder, die Österreich verlassen, sind gering. Die Austrian Development Agency (ADA), die die bilaterale Hilfe abwickelt, könnte mehr leisten, aber ihr Budget stagniert. Was Österreich aber wirklich braucht, ist eine Debatte über die Qualität der Hilfe.
Seit Jahren kritisiert die OECD, dass zu wenig Geld in die längerfristig planbare Armutsbekämpfung geht. Zu viele Mikroprojekte werden in zu vielen Staaten gefördert. Die Hilfe geht oft an den Ärmsten vorbei: Der Balkan ist immer noch eine Schwerpunktregion. Liegt das nicht primär an den politischen Interessen Wiens? Die OECD beklagt auch, dass zu viele NGOs gefördert werden. Liegt das daran, dass manche von ihnen ein gutes Verhältnis zu den Parteien haben? Über die Qualität der Hilfe zu reden ist ebenso wichtig wie über die Quantität. Aber diese Debatte scheut das Außenministerium. Das ist das Hauptproblem. Und nicht die Verrechnung der Tschad-Mission als EZA.

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