Die Jugend, das fünfte Rad am Wagen? Enquete der ÖGJ zum Thema Jugendbeteiligung im Parlament

Wien (PK) - Können Jugendliche und junge Erwachsene ausreichend mitbestimmen, wenn es um ihre Zukunft geht? In welcher Form können sie sich beteiligen und welchen Einfluss haben sie? Werden Forderungen gehört oder verlaufen Initiativen Jugendlicher im Sand? Mit diesen und ähnlichen Fragen beschäftigte sich heute eine Enquete im Parlament, zu der die Österreichische Gewerkschaftsjugend gemeinsam mit Nationalratspräsidentin Barbara Prammer eingeladen hatte. Auf der Tagesordnung standen Referate von Meinungsforscherin Sabine Westphal (SORA-Institut) und vom Politologen Peter Filzmaier (Donau-Universität Krems) sowie eine Podiumsdiskussion unter anderem mit ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer, ÖH-Vorsitzender Lisa Schindler und ÖGJ-Bundesvorsitzendem Jürgen Michlmayr.

SPÖ-Jugendsprecherin Laura Rudas, die in Vertretung von Nationalratspräsidentin Prammer die Enquete eröffnete, wies eingangs ihrer Begrüßungsrede das immer wieder vorgebrachte Bild der "komasaufenden Rowdy-Generation" zurück und betonte, die Probleme, die Jugendliche haben, seien andere. So hätten heute etwa auch 16-Jährige mit hervorragendem Notendurchschnitt Schwierigkeiten am Arbeitsmarkt, viele Jugendliche müssten un- oder unterbezahlte Praktika machen. Die Anliegen von jungen Menschen würden oft überhört, kritisierte Rudas und bekräftigte, "dagegen müssen wir ankämpfen".

Erfreut zeigte sich Rudas über den Schwerpunkt "Jugendbeschäftigung" der Bundesregierung und die geplante Ausbildungsgarantie, ein Thema, das auch Staatssekretärin Christine Marek in ihrem Statement aufgriff. Ein "ordentlicher Arbeitsplatz" sei ein zentrales Anliegen von Jugendlichen, skizzierte Marek und begrüßte in diesem Sinn den zuletzt verzeichneten Rückgang bei der Jugendarbeitslosigkeit. Bereits in vier Bundesländern gebe es mehr offene Lehrstellen als Lehrstellensuchende, unterstrich sie.

Als wichtiges Anliegen nannte es Marek, das Image der Lehre zu verbessern. Es müsse deutlicher vermittelt werden, dass die Lehre eine chancenreiche und gute Ausbildung sei, erklärte sie, man müsse von Aussagen wie "mein Kind macht nur eine Lehre" weg kommen. Als bedeutsam in diesem Zusammenhang wertete die Staatssekretärin nicht zuletzt die kostenlose Berufsmatura, aber auch bessere Informationen über die Vielfalt von Lehrberufen. Immerhin gebe es 270 Lehrberufe, 80 % der Lehrlinge würden jedoch in nur 10 Lehrberufen ausgebildet. In Bezug auf die Mitbestimmungsmöglichkeit Jugendlicher hob Marek die Wahlalterssenkung auf 16 hervor.

Sabine Westphal wies in ihrem Referat zum Thema "Jugendbeteiligung in Österreich" darauf hin, dass das Interesse von Jugendlichen an Politik eher gering sei. Allerdings würden sich die Jugendlichen hier nur wenig von Erwachsenen unterscheiden, meinte sie. Grob gesagt, sind Jugendliche ihr zufolge Idealisten, die von "leeren Versprechungen" der Politik aber bald desillusioniert seien.

Interessant ist auch, dass unter den Institutionen, wie Westphal ausführte, NGOs das höchste Vertrauen bei Jugendlichen genießen, während europäischen Institutionen nur ein mittleres und nationalen Institutionen ein noch geringeres Vertrauen entgegen gebracht wird. Wobei auf nationaler Ebene noch am ehesten dem Parlament vertraut wird, während PolitikerInnen am unteren Ende der Vertrauensskala liegen.

Wählen wird Westphal zufolge von Jugendlichen als effektivste Form der Partizipation wahrgenommen, wobei Bildung großen Einfluss hat. Je höher die Bildung desto stärker die Beteiligung an Wahlen. Zu den häufigsten politischen Alltagshandlungen von Jugendlichen zählt der Kauf "ethischer" Produkte. Aber auch die Teilnahme an Demonstrationen ist verbreitet, wenn auch das Protestverhalten, wie Westphal festhielt, weitaus geringer ist als etwa in Italien oder Frankreich. Weniger von Jugendlichen genutzt wird hingegen etwa die Möglichkeit, Petitionen zu unterzeichnen oder einen Politiker zu kontaktieren.

Was die Senkung des Wahlalters betrifft, zieht Westphal aus einer nach den letzten Wiener Landtagswahlen durchgeführten Studie den Schluss, dass "Wählen mit 16" das Interesse von Jugendlichen an Politik steigert und Jugendlichen das Gefühl gibt, von der Politik ernst genommen zu werden.

Peter Filzmaier, der zum Thema "Jugend und Politik - Thesen zur Politischen Bildung" referierte, gab ein Plädoyer für PolitikerInnen an Schulen ab. Seiner Ansicht nach ist die Gefahr der Indoktrinierung von Schülerinnen und Schülern eher gering, wenn sie mit Politikern über Sachthemen diskutieren. Ein viel größeres Problem der Politischen Bildung sei vielmehr "Apathie", warnte er, hervorgerufen durch verunsicherte Lehrer, die sich hinter "Scheinobjektivität" verstecken und reines Faktenwissen vortragen. Zu wissen, dass im Nationalrat 183 Abgeordnete sitzen, sei, so Filzmaier, zu wenig, neben Institutionenwissen brauche es auch soziale Kompetenz. Zudem würde durch die Ausklammerung von Parteien automatisch ein negatives Bild von Parteipolitik gezeichnet.

Filzmaier stellte in seinem Referat insgesamt sieben Thesen zur Politischen Bildung auf, die auf einer im Vorjahr durchgeführten Studie für das Unterrichtsministerium basieren. Unter anderem wandte er sich dagegen, Jugendlichen Politikverdrossenheit und Desinteresse an Politik sowie politische Dummheit zu unterstellen. "Jugendliche sind für Politik motivierbar." Für Filzmaier ist das die große Herausforderung von Politischer Bildung. Er erachtet in diesem Zusammenhang allerdings eine systematische Ausbildung für LehrerInnen und eine Verankerung von Politischer Bildung als Unterrichtsgegenstand mit relativ klaren Unterrichtsvorgaben für notwendig.

Als nicht unbedenklich wertete Filzmaier, dass laut der von ihm durchgeführten Studie ein Viertel der Jugendlichen mit der Demokratie wenig oder gar nicht zufrieden sind und sich jeder 10. Jugendliche einen "starken Mann" wünscht. Zwar lehnten nur 3 % die Demokratie dezidiert ab, dennoch dürften die Zahlen, so Filzmaier nicht verniedlicht werden. Noch dazu, wo der Anteil an Demokratieskeptikern unter Erwachsenen ähnlich hoch ist. (Schluss)

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