"Vorarlberger Nachrichten" Kommentar: "Wer zahlt, schafft an" (Von Kurt Horwitz)

Ausgabe vom 16.04.2008

Wien (OTS) - Strahlende Gesichter sind die Ausnahme, wenn Bund und Länder um Geld oder Kompetenzen streiten. Man sieht sie nur, wenn der Finanzminister die Spendierhosen anzieht. Dann gibt es rundum Beifall - und bald höhere Steuern.
Der eine schafft an, der andere zahlt: Das funktioniert einfach nicht. Der Staat ist nun einmal keine Kuh, die im Himmel gefüttert und auf Erden gemolken wird.

Genau das macht alles schwierig. Die Länder wollen sich zu Recht die Zügel nicht aus der Hand nehmen lassen. Die Steuern hebt aber der Bund ein.
Sachlichen Lösungen ist das nicht zuträglich. Die sind nur möglich, wenn sich alle an einen Tisch setzen und ruhig über Kompetenzen und Geld verhandeln.
Vielleicht käme dabei ein System wie in der Schweiz heraus: Dort heben Kantone und Gemeinden selber Steuern ein, und sie müssen sich dafür (und für die Ausgaben) vor den Stimmbürgern rechtfertigen: Wer zahlt, schafft dort auch an.
Dadurch beträgt die Abgabenquote in der Schweiz rund 30, in Österreich aber 43 Prozent. Bei der überfälligen Bundesstaatsreform sollte der Zusammenhang zwischen Staatsausgaben und Steuern auch bei uns deutlich gemacht werden.

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