Parnigoni: Kukacka verdreht Tatsachen

BM Berger und Darabos halten sich an Gesetze - Platter verweigert Aufklärungsarbeit

Wien (SK) - "Während sich ÖVP-Innenminister Platter weigert, dem Untersuchungsausschuss die angeforderten Akten verfassungskonform zu liefern, halten sich Ministerin Berger und Minister Darabos an die Gesetze und haben dem U-Ausschuss bereits die relevanten Unterlagen übermittelt. Wenn ÖVP-Fraktionsvorsitzender Kukacka nun versucht, Platter als Hüter des Datenschutzes zu stilisieren, kommt dies einer Verdrehung der Tatsachen gleich. Der ÖVP-Fraktionsführer sollte wissen, dass alle Mitglieder des U-Ausschusses zur Geheimhaltung sensibler Daten verpflichtet sind", kritisiert der SPÖ-Fraktionsvorsitzender im U-Ausschuss, Rudolf Parnigoni die Aussagen des ÖVP-Fraktionsführers. ****

Es könne nicht sein, so Parnigoni weiter, dass diejenigen, die ihren verfassungsrechtlichen Verpflichtungen nachkommen, an den Pranger gestellt und diejenigen, die dies verweigern, gelobt werden. "Die Tatsache, dass die ÖVP offensichtlich alles daran setzt, die Aufklärungsarbeit des U-Ausschusses zu behindern, lässt eher darauf schließen, dass es ihrerseits etwas zu verbergen gibt. Platter und Kukacka sollten statt zu mauern, besser zu einer lückenlosen Aufklärung der Machtmissbrauchsvorwürfe beitragen, um das Vertrauen der Bevölkerung in das Innenministerium zu stärken", fordert Parnigoni abschließend. (Schluss) ps/mm

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