"KURIER"-Kommentar von Anneliese Rohrer: "Postenvergabe nach der Art eines Clansystems"

Eine Regierung nach der anderen versäumt die Chance auf Änderung.

Wien (OTS) - Parteipolitische Postenbesetzungen und Versorgungsaktionen waren das innenpolitische Thema von 1986 bis 2000 - und sind es noch immer. Hinzu kommen die mehr oder weniger brutalen Umfärbungsaktionen von 2000 bis heute. Somit stehen seit mehr als zwanzig Jahren die Bürger vor dem immer gleichen Rätsel:
Warum lässt sich jede Regierung die Chance entgehen, auf relativ einfache Weise sich endlich den Respekt eben dieser Bürger zu verdienen, indem sie mit unseligen Traditionen bricht?
Schon die schwarz-blaue Regierung hat zur Enttäuschung vieler die Gelegenheit versäumt, es anders und besser zu machen. Im Gegenteil:
Es wurde auf Teufel komm raus abgelöst, ausgetauscht, umgefärbt -noch dazu mit offenbar schlechten und im Endeffekt teuren Personalentscheidungen. Die Annahme, SP-Politiker hätten aus schwarz-blauen Fehlern gelernt, war offenbar immer eine Illusion. Wieder zieht sich eine Regierung den Zorn der Bürger zu, indem sie Manager mit derart starken Golden Handshakes verabschiedet, dass die Steuerzahler vor Schmerzen aufheulen müssen.
Dabei streut sie noch Salz in die Wunden, indem sie die Bürger für zu dumm hält, das Spiel zu durchschauen. Die ÖBB sind da ein Lehrbeispiel. Schwarz-Blau ersetzte den SP-nahen Helmut Draxler durch Rüdiger vorm Walde. Dieser musste wegen Unfähigkeit vorzeitig gehen, erhielt für diese aber noch 1,2 Millionen Euro.
Nun steht Martin Huber vor der Ablöse. Ihm werden Unvereinbarkeiten, Privatgeschäfte, riskante Spekulationen und Einiges mehr vorgehalten. Der Abschied soll ihm dem Vernehmen nach mit einem Beratervertrag erleichtert werden.
Bahnkunden, Steuerzahler, Bürger verstehen die Logik hier so wenig wie bei Vorm Walde oder bei dem von Rot-Schwarz abgelösten Vorstand der Asfinag-Straßenbaugesellschaft: Entweder Manager sind unfähig, dann können sie nicht weiterberaten, sondern gehören entfernt. Oder sie haben sich etwas zuschulden kommen lassen, dann müssten sie entlassen und belangt werden. Oder sie sind weder das eine, noch haben sie das andere getan, dann dürfen sie nicht bei vollen Bezügen spazieren gehen, nur weil die Regierungsparteien in der Art eines archaischen Clansystems Posten für Parteigänger benötigen. Die Unverschämtheit der jeweils Regierenden liegt in der Täuschung der Öffentlichkeit.
Der gleiche Mechanismus greift auch bei den unseligen Beraterverträgen für Ex-Politiker wie jenem des Tiroler VP-Landesrat Konrad Streiter bei dem landeseigenen Energieversorger Tiwag um 18.500 Euro monatlich. Jetzt vor der Landtagswahl benötigt die Tiwag seine Beratung plötzlich nicht mehr. Entweder sie war so gut, dann wäre sie unverzichtbar, oder sie war immer schon überflüssig. Alles eine Frage der politischen Moral.
Wichtiger als Ethik-Unterricht in den Schulen, wie er jetzt angedacht wird, wären daher verpflichtende Ethik-Stunden für Politiker. Vielleicht löst sich dann das Rätsel von selbst.

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