Glaser: Teilweise Anrechenbarkeit des Tschad-Einsatzes gerechtfertigt

International einheitliche Spielregeln gelten für alle OECD-Mitgliedsländer

Wien (ÖVP-PK) - "Die teilweise Anrechenbarkeit des
Tschad-Einsatzes auf die öffentlichen Entwicklungsausgaben Österreichs ist sicher gerechtfertigt. Die humanitären Aspekte dieses Einsatzes sind eine wesentliche Voraussetzung, auf der Entwicklungszusammenarbeit im engeren Sinn im Tschad überhaupt aufbauen kann." Das sagte der ÖVP-Sprecher für Entwicklungszusammenarbeit Abg. Franz Glaser heute, Dienstag. ****

"Was die Anrechenbarkeit betrifft, gibt es klare Kriterien, auf die sich die OECD-Mitgliedsländer verständigt haben. Ausgaben, die diese Kriterien nicht erfüllen, werden nicht angerechnet. Dazu zählen auch rein militärische Kosten. Alle Länder, die ihre Ausgaben an die OECD melden, halten sich an dieselben Spielregeln", wies Glaser hin. Unverständlich ist für ihn, dass gerade Organisationen, die den Tschad-Einsatz aus humanitären Gründen gefordert haben, nun gegen die Anrechenbarkeit der Kosten sind.

Die politische Kritik beruhe offenbar auf einem grundlegenden Missverständnis, ergänzte Glaser. Die internationale Anrechenbarkeit von Kosten des humanitären Einsatzes im Tschad bedeute nicht, dass dieser Einsatz aus Entwicklungshilfe-Budgetposten bezahlt werde. Es könne daher keine Rede davon sein, dass der Tschad-Einsatz "auf Kosten der Armutsbekämpfung" finanziert werde.

Das Ziel, die österreichischen Entwicklungsausgaben bis zum Jahr 2010 auf 0,51 Prozent zu erhöhen, bleibe weiter aufrecht. "Die Bundesregierung wird alles daran setzen, dieser Verpflichtung nachzukommen", so Glaser.
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