"Inhaltliche Kritik am Landesbudget bleibt aufrecht"

Landesrat Kepplinger zum Urteil am Oberlandesgericht Linz

Linz (OTS) - Obowohl der Richtersenat am Oberlandesgericht Linz
die erstinstanzliche Verurteilung von LH-Pühringer und LH-Stv. Hiesl wegen übler Nachrede nicht bestätigte, sieht sich LR Kepplinger in seiner grundsätzlichen Kritik bestätigt.

In einem ersten Kommentar zum heutigen Urteil meint SP-Landesrat Dr. Hermann Kepplinger: "Die Anschuldigungen gegen mich hatten eine stilistische Komponente, von der sich die ÖVP trotz Freispruches hoffentlich verabschieden wird. Eine Vernaderungskampagne gegen Kritiker wie mich ist schließlich kein adäquates Mittel den politischen Wettbewerb zu pflegen. Ich denke auch, dass dieses Urteil nicht als Persilschein für weitere Kampagnen interpretiert wird. Immerhin hat das Erstgericht den Strafrechtstatbestand der üblen Nachrede für erfüllt gesehen. Schwerer wiegt für mich aber ohnehin, dass durch die Statistik Austria, durch Eurostat und durch den Landesrechnungshof sämtliche Punkte die ich an der Finanzpolitik des Landeshauptmannes bekrittelt hatte mittlerweile bestätigt wurden. Dass ich das aufzeigen konnte und das eine Änderung in der Budgetdarstellung des Landes bewirkte freut mich im Gegenzug. Diese Institutionen bestätigten meine Vorgangsweise und entsprechend werde ich weiterhin mit berechtigter Kritik nicht hinterm Berg halten."

Zum Hintergrund der von LR Kepplinger angestrengten Privatklage, die sich auf Vernaderungs-Vorwürfe der ÖVP-OÖ auf ganzseitigen Inseraten vom Juni 2005 bezog, nachdem LR Kepplinger öffentlich den Budgetkurs des Finanzreferenten Dr. Pühringer kritisierte, ist festzuhalten, dass unterdessen auch seitens des Landesrechnungshofes die inhaltliche Korrektheit seiner damaligen Kritik bestätigt wurde. So schreibt der Rechnungshof in seinem Kommentar zum Rechnungsabschlusses 2006: "Der LRH stellte fest, dass das Land OÖ den positiven Stabilitätsbeitrag nur erreichte, weil es den Betriebsabgang und den Trägerselbstbehalt der GESPAG maastricht-neutral als Landesdarlehen darstellte." (Seite 1)

Kepplinger weiter: "Wie von mir vorausgesagt, ist das aber nach ESVG nicht zulässig, weshalb das Maastricht-Ergebnis des Landes OÖ 2004 bis 2006 (2007 liegt noch nicht vor) zu korrigieren war".

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