Lunacek: Anrechnung des Tschad-Einsatzes als Entwicklungshilfe Schlag ins Gesicht von Entwicklungsorganisationen

Grüne bringen Anfrage zu "Statistik-Manöver" und Vereinbarkeit mit EZA-Zielen Nachhaltigkeit und Armutsbekämpfung ein

Wien (OTS) - "Das Vorhaben der Bundesregierung, die Kosten für den Tschad-Einsatz bei der OECD als Entwicklungshilfe-Leistung anrechnen zu lassen, ist ein Schlag ins Gesicht der österreichischen Entwicklungszusammenarbeits(EZA)-Organisationen," kritisiert Ulrike Lunacek, außenpolitische Sprecherin der Grünen, das geplante Statistik-Manöver der Bundesregierung. "Sowohl die staatliche Entwicklungsagentur ADA und die EZA-Sektion im Außenministerium, aber auch die privaten NGOs kämpfen seit Jahr und Tag für die Erhöhung der Mittel mit "frischem Geld", um auf das EU-Ziel von 0,51 Prozent des BNE bis 2010 zu kommen - nur um bisher ständig mit ´Bitte warten´ abgespeist zu werden," erklärt Lunacek.

"Österreich ist seit Jahren Meister im Anrechnen-Lassen von statistischen Werten," kritisiert Lunacek das neuerliche Budget-Manöver.
"Die Bundesregierung ist bei der Berechnung der anrechenbaren Ausgaben so kreativ wie kein anderes OECD-Land. Jetzt nach all den Entschuldungen und den Betreuungskosten für Flüchtlinge auch noch den Tschad-Einsatz anzurechnen, spiegelt den mangelnden politischen Willen der Bundesregierung wider, tatsächlich bis 2010 die 0,51 Prozent mit ´frischem Geld´ zu erreichen," so Lunacek.
In einer parlamentarischen Anfrage an Außenministerin Plassnik und Finanzminister Molterer will Lunacek nun wissen, wie die im Dreijahresprogramm der Bundesregierung formulierten Ziele von "Nachhaltigkeit und Armutsbekämpfung" mit der Anrechnung des Tschad-Einsatzes zu vereinbaren sind und was die Bundesregierung plant, um die "skandalösen 59 Prozent", die Österreich statistisch anrechnet, "massiv zu reduzieren".

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