Klimaschutzgesetz: Verkehr und Raumwärme müssen ihren Beitrag leisten

Stein- und keramische Industrie lehnt Verschärfungen der Bedingungen für die Industriebetriebe ab

Wien (PWK271) - Das vom Umweltminister Pröll gestern angekündigte Klimaschutzgesetz könnte helfen, die ambitionierten CO2-Reduktionsziele Österreichs zu erreichen. Dies wird aber laut Carl Hennrich, Geschäftsführers des Fachverbandes der Stein- und keramischen Industrie in der Wirtschaftskammer Österreich, nur dann funktionieren, wenn auch die bisher weitgehend verschont gebliebenen Sektoren Verkehr und Raumwärme zu ihrem Beitrag gezwungen werden.

Das Einsparziel im Gebäudebestand beträgt 5 Mio. Tonnen CO2 jährlich. Dieses Volumen kann aber nur erreicht werden, wenn die Bundesregierung rasch Anreize dafür schafft, ihr selbst gestecktes Sanierungsziel von 5 % des Gebäudebestandes zu verwirklichen. Dies geht nur dann, wenn zusammen mit dem notwendigen Neubau von Wohnungen 1 Mrd. Euro zusätzlich flüssig gemacht werden. Die bis 2013 festgeschriebene Wohnbauförderung darf dafür nicht angetastet werden. Ihre Mittel in der Höhe von rund 2,5 Mrd. Euro sind ohnedies zur Gänze ausgereizt. Für die Senkung der CO2-Emissionen bei der Raumwärme müssen im Rahmen der Steuerreform neue Wege gefunden werden.

Abgelehnt wird von Hennrich eine Verschärfung der Bedingungen für die Industrie durch das geplante Klimaschutzgesetz. Kalk-, Zement-und Ziegelindustrie fehlen bereits jetzt rund 500.000 Emissionszertifikate. Die Unterdeckung wird sich bis 2013 auf 1,4 Mio. und bis 2020 auf 2,6 Mio. Zertifikate außerordentlich verschärfen. Dies wird die betroffenen Firmen bis zu 20 % ihres Umsatzes kosten. Diese Größenordnung führt kurzfristig zu Carbon Leakage, d.h. zu Produktionsdrosselung und in wenigen Jahren zur Schließung vieler Betriebe. Etwa 1.500 Arbeitsplätze wären unwiederbringlich verloren. Der österreichische Markt würde sich auf Dauer mit Baustoffen aus Regionen eindecken, die dem Emissionshandelsregime der EU mit wesentlich besseren Bedingungen oder gar nicht unterliegen.

Der Fachverband der Stein- und keramischen Industrie hat daher zur Sicherung des Fortbestandes seiner Unternehmen folgende Forderungen aufgestellt:

- Gratiszuteilung von Zertifikaten für energie- und prozessintensive Industrien

- Herausnahme der Kleinanlagen unter 25.000 Tonnen Brennstoff-CO2 pro Jahr aus dem Handelssystem

- Schutz des EU-Raumes mittels eines Klimazolles

- Einführung eines Benchmark-Systems für die Gratiszuteilung

Die Stein- und keramische Industrie Österreichs gehört heute schon zu den energieeffizientesten weltweit. Sie hat auch in den nächsten Jahren weiteres Wachstum zu erwarten. Sollte daher das geplante Klimaschutzgesetz jedoch Strafzahlungen zum rigiden Klimapaket der EU vorsehen, wäre dies zusammen mit den hohen Zertifikatskosten das Ende von Kalk-, Zement- und Ziegelindustrie in Österreich. (us)

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Fachverband der Stein- und Keramischen Industrie
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Tel.: (++43) 0590 900-3531
Fax: (++43) 5056240
steine@wko.at
www.baustoffindustrie.at

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