Tschad-Einsatz: SCHEIBNER: "Regierung soll Sonderbudget beschließen"

Wien (OTS) - "Daß die Kosten für den Einsatz des Bundesheeres im Tschad als Entwicklungshilfe abgerechnet werden soll, hält der außenpolitische Sprecher des BZÖ Abg. Herbert Scheibner für durchaus nachvollziehbar, aber wo man diese entstandenen Kosten letztendlich anrechnet, ist eher eine Frage der Statistik".

"Bedeutsam ist es aber, wer das bezahlt. Wenn man davon ausgeht, daß dieser Tschad-Einsatz ressortübergreifend sinnvoll ist, dann soll die Regierung auch ein Sonderbudget beschließen, damit nicht andere wichtige Aufgaben der Landesverteidigung aufgrund eines Budgetmangels auf der Strecke bleiben", betonte Scheibner.

"Tatsache ist aber natürlich, daß es ohne Sicherheit keinen Aufbau von zivilen Strukturen geben kann. Ein solcher Einsatz ist vom humanitären Aspekt her gesehen, sicherlich sinnvoll und muß als eine Vorstufe der Entwicklungshilfe gesehen werden. Ohne Sicherheit gibt es keine Entwicklung zum Besseren", meinte Scheibner abschließend.

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