ÖGB/AK: Vorschläge sind umfassender als nur Lohnsteuersenkung

Familien, PendlerInnen, Wirtschaftsstandort und auch die Ökologie werden entlastet

Wien (ÖGB/AK) - Lohnsteuern senken - damit die Nettolöhne steigen - diese Forderung steht zwar im Zentrum der ÖGB/AK-Vorschläge für eine Steuerreform. Darüber hinaus sehen AK und ÖGB aber noch eine Reihe anderer wichtiger Maßnahmen vor, um die Menschen, den Wirtschaftsstandort und auch die Ökologie in unserem Land zu entlasten:

+ Gerechter Tarif

Die Vorschläge von ÖGB und AK zur Steuerreform zielen einerseits auf neue Steuersätze mit einem niedrigeren Eingangssteuersatz ab und andererseits auf die jährliche Valorisierung der Steuerbemessungsgrundlage entsprechend der Teuerungsrate. Davon profitiert auch eine Mehrzahl von Selbstständigen in diesem Land und nicht nur die unselbstständig Erwerbstätigen. Denn für Selbstständige gelten dieselben Steuersätze wie für unselbstständig Erwerbstätige.

+ Kinderbetreuungsbonus

ÖGB und AK haben sich bewusst auf einen Kinderbetreuungsbonus verständigt, da das so genannte "Familiensteuersplitting" auf die Einkommenshöhe abzielt und dies immer die Besserverdienenden bevorzugt. Zudem führt es dazu, dass nicht das individuelle Einkommen eines/einer Steuerpflichtigen dem Steuertarif unterworfen wird, sondern das durchschnittliche Einkommen des gesamten Haushalts. Dies kann zu einer unverhältnismäßig günstigeren Besteuerung des höheren individuellen Einkommens führen. Da Männer üblicherweise noch immer mehr verdienen als Frauen, würde dies dazu führen, dass Mütter und Frauen in ihrem Berufsleben massiv benachteiligt werden.

+ Senkung der Lohnnebenkosten

Im internationalen Vergleich ist die Lohnsumme in Österreich unverhältnismäßig hoch besteuert, die Einkünfte aus Kapitalvermögen und Gewinne vergleichsweise niedrig. Das belegt ein Vergleich der Durchschnittssteuersätze auf Arbeit und Kapital in den OECD-Ländern, die die EU-Kommission durchgeführt hat. AK und ÖGB schlagen daher vor, dass neben der Lohnsumme künftig auch die Wertschöpfung eines Betriebes Grundlage für die Bemessung des Dienstgeberbeitrags zum Familienlastenausgleichsfonds sein soll. Durch diese wesentlich breitere Bemessungsgrundlage ist es möglich, den Dienstgeberbeitrag zum Familienlastenausgleich (derzeit 4,5 Prozent der Lohnsumme) unter Berücksichtigung der Finanzierung des Kinderbetreuungsbonus insgesamt auf 2,6 Prozent zu senken. Im Ergebnis bewirkt dies eine Verschiebung der Abgabenlasten von personalintensiven Betrieben zu kapitalintensiven Betrieben. Daraus ergibt sich, dass die gesamte Lohnsumme um 1,9 Prozent entlastet wird, das sind immerhin zwei Milliarden Euro an Lohnnebenkostensenkung für die Arbeitgeber.

+ Mehr für Pendler und Pendlerinnen

ÖGB und AK wollen nicht nur auf eine massive Entlastung der PendlerInnen durch eine Erhöhung der Pendlerpauschale und Umwandlung in einen Absetzbetrag, sondern setzen auch auf eine Ökologisierung. Wer mit öffentlichen Verkehrsmitteln fährt, soll begünstigt werden und den großen Pendlerabsetzbetrag bekommen. Damit fördert der ÖGB/AK-Vorschlag den Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel.

SERVICE: Die AK/ÖGB-Vorschläge sind im Internet unter www.oegb.at abrufbar.(ch)

ÖGB, 15. April 2008 Nr. 227

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