Kaiser: Steuergelder für parteipolitisch motivierte Gutachten

SP-Klubobmann Peter Kaiser fordert, Gutachten Haiders nach SP-Vorbild öffentlich zugänglich zu machen

Klagenfurt (SP-KTN) - Sieben Millionen Euro oder 100 Millionen Schilling kostet die Erstellung von Gutachten den Kärntner Steuerzahler pro Jahr. "Allein die Höhe der Kosten wäre Anlass genug zur Kritik, aber der Umstand, dass auch parteipolitisch motivierte Gutachten in Auftrag gegeben wurden, ist skandalös", wirft SP-Klubobmann Peter Kaiser Landeshauptmann Haider einen verantwortungslosen Umgang mit Steuergeldern vor. Bestes Beispiel für Haiders Vorgehen sei das Gutachten zur Rechtfertigung des unverschämten Birnbacher-Honorares.

"Im Gegensatz zu Haider zahlt die SPÖ ihre Gutachten selbst", stellt Kaiser fest, der gleichzeitig ankündigt, das SP-Gutachten zur Birnbacher-Affäre - wonach Haider das Birnbacher-Honorar selbst bezahlen müsste - allen Interessierten, Parteien und dem Landtag zugänglich zu machen. Es wäre wünschenswert, wenn Haider dieselbe Transparenz an den Tag legen würde. "Die Gutachten Haiders wurden bisher nicht öffentlich zugänglich gemacht und das, obwohl sie anscheinend von der öffentlichen Hand finanziert wurden", kritisiert Kaiser.

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