Anschober: Ja zu einem verbindlichen Klimaschutzgesetz mit klaren Sanktionsregeln

Oö. Umweltlandesrat: Nagelprobe Ökostromgesetz: Versprechungen nach einem Jahr noch immer nicht umgesetzt

Linz (OTS) - Der aktuelle Rechnungshofbericht und der aktuelle Klimaschutzbericht des Umweltbundesamtes sind eine Bankrotterklärung für Österreichs Klimapolitik: Um 32 Prozent ist Österreich vom Kiotoziel entfernt, Pönalezahlungen in Milliardenhöhe drohen, lediglich ein Drittel der Klimastrategie ist bislang umgesetzt, vor allem der Verkehr ist Klimasünder Nr. 1.

Anschober: "Dieser dramatische Rechnungshofbericht und Klimaschutzbericht müssen jetzt aufrütteln. Ich begrüße es sehr, dass Umweltminister Pröll endlich meinen seit mehr als einem Jahr vorgelegten Vorschlag eines verbindlichen Klimaschutzgesetzes mit klaren Reduktionsschritten bis 2020, mit klaren Verantwortlichkeiten durch konkrete Reduktionsziele in den einzelnen Verursacherbereichen, jährlichen Evaluierungen und konsequenten Sanktionen aufgreift. Jetzt geht es darum, die Ankündigung endlich umzusetzen und nicht wie vergangenes Jahr alle Versprechungen, die kurz vor dem Klimagipfel gemacht wurden (Klimacheck für alle Gesetze und ein attraktives Ökostromgesetz nach deutschem Modell) am Tag nach der Klimashow wieder zu vergessen. Der Klimagipfel muss Startschuss für die Erarbeitung des Klimaschutzgesetzes sein. Im Mai muss ein Verhandlungsprozess mit allen Ministerien und Ländern starten - als aktueller Vorsitzender der Landesumweltreferentenkonferenz werde ich mich daran gerne beteiligen. Spätestens im Herbst muss das Gesetz stehen. Als erster Schritt muss die Regierung beim Klimagipfel die Weichen für die Reparatur des völlig misslungenen Ökostromgesetzes durch Übernahme der Eckpfeiler des deutschen Erneuerbaren Energien Gesetzes stellen. Wenn in diesen beiden Eckpunkten sich am Donnerstag wieder nichts Konkretes bewegt, hat es keinen Sinn, an weiteren Klimagipfeln teilzunehmen. Der Donnerstag ist die letzte Chance für einen Neubeginn einer ernstzunehmenden Klimaschutzpolitik."

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