Ärztekammer: Gesamtverträge müssen bestehen bleiben

Steinhart ruft Gewerkschafter zur Besinnung auf Ideale auf

Wien (OTS) - "Die Gesamtverträge der Ärzte mit der Sozialversicherung mögen zwar anders heißen, sind aber im Grunde nichts anderes als Kollektivverträge", berichtigt Ärztekammer-Vizepräsident Steinhart die gestrige Aussage von FSG-Vorsitzenden Wilhelm Haberzettl. Die österreichische Sozialversicherung sei ein staatlich geschützter Monopolanbieter. Ärzte könnten daher ihre Leistungen an niemand anderen verkaufen als entweder an die Sozialversicherung oder an den Patienten selbst, so Steinhart. Letzteres wäre für viele Patienten jedoch nicht leistbar. ****

Haberzettl hatte in einer Aussendung darauf hingewiesen, dass die ärztlichen Verträge mit der Sozialversicherung keine "Kollektivverträge" seien. Kollektivverträge sind kollektive Verträge zwischen Interessenvertretungen, die das einzelne abhängige Individuum vor der Ausbeutung durch wirtschaftlich stärkere Partner schützen sollen.

Um sozial schlechter gestellte Österreicherinnen und Österreicher nicht zu benachteiligen, gebe es die Sozialversicherung, die im Sinne des Solidargedankens eine Schnittstelle zwischen Arzt und Patient darstelle, betont Steinhart. So werde gewährleistet, dass alle Patientinnen und Patienten die ärztlichen Leistungen in Anspruch nehmen könnten - unabhängig von der Höhe ihres Einkommens.

Zwei-Klassen-Medizin unaufhaltbar

"Werden die Verträge zwischen Ärzten und Sozialversicherung in Frage gestellt oder gar gekappt, dann verlieren nicht nur die Ärzte ihren Vertragspartner, sondern noch viel wichtiger: Damit wäre die Zwei-Klassen-Medizin unaufhaltbar", so Steinhart. Denn diejenigen, die es sich leisten könnten, würden privat zum Arzt gehen.

Diejenigen, die diese finanziellen Mittel nicht hätten, wären darauf angewiesen, Ärztinnen und Ärzte aufzusuchen, die nach ökonomischen Richtlinien - wie im Sozialpartnerpapier verlangt -behandelten. "Denn nur mit Ärzten, die den ökonomischen Gedanken über die medizinische Qualität stellen, will die Sozialversicherung künftig ein Vertragsverhältnis eingehen", erklärt der Vizepräsident.

"Mit dieser Vorgangsweise wird ein System kollektiver Regelungen blind zerstört, nur um die eigene Macht in den Sozialversicherungsträgern zu stärken", kritisiert Steinhart. Dies sei der Anfang vom Ende einer Konsensstruktur über Interessenvertretungen. Die Gewerkschaft täte daher gut daran, sich ihrer Wurzeln im Kollektivismus zu besinnen und ihre eigenen Ideale wie Solidarität, sozialer Ausgleich und Verhandlungen auf Interessenvertretungsebene wieder auszugraben.

Unverständlich ist für den Vizepräsidenten, dass Haberzettl die ärztlichen Kündigungsschutzregelungen in Frage stellt. Auch hier gelte, dass diese zum Schutz des Einzelnen gegen eine wirtschaftliche Übermacht und gegen Abhängigkeit existierten, für die die Arbeitnehmervertreter jahrzehntelang gekämpft hätten.

"Alles in allem ist der Gewerkschaftsbewegung dringend geraten, ihre Ideale wieder aufleben zu lassen und einen Beitrag zu leisten, um eine gleiche Behandlung für alle Patienten zu gewährleisten", so Steinhart abschließend.

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