VÖZ-Klausur in Hochgurgl: Werbeverbote gefährden wirtschaftliche Grundlagen der Zeitungen und Magazine

Schweizer Medienwissenschaftler Roger Blum schlägt duales "Europäisches Modell" der Medien-Selbstkontrolle vor

Wien (OTS) - Werbeverbote und Werberestriktionen, wie sie in der
EU diskutiert werden, untergraben die wirtschaftlichen Grundlagen der Medienvielfalt und damit der Meinungsvielfalt in Europa, stellte der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) bei seiner Vorstandsklausur fest, die vom 11. bis zum 15. April in Hochgurgl (Tirol) stattfand. Die anhaltende Diskussion bestätigt jetzt jene, die bereits im Tabakwerbeverbot den entscheidenden Dammbruch in diesem Bereich erkannt haben. Eine weitere Aushöhlung der wirtschaftlichen Basis der Zeitungen und Magazine bedrohe damit auch nachhaltig deren Bedeutung im demokratischen Prozess.

Rudolf Strohmeier, seit 2005 Kabinettchef der EU-Medienkommissarin Viviane Reding, stellte bei der VÖZ-Klausur allerdings fest, dass Werbeverbote, wie sie etwa gegenwärtig im Zusammenhang mit Gesundheits- und Umweltschutz diskutiert werden, "keineswegs eine Erfindung der EU" seien: "Vielmehr sind es immer wieder nationale Regierungen, die aus politischen Gründen auf neue Werbeverbote drängen. Die eine Regierung möchte Werbung für fetthaltige Lebensmittel verbieten, eine andere Alkoholwerbung, während Politiker anderer Länder das Verbot von an Kinder gerichteter Werbung verlangen oder der Autowerbung Warnhinweise hinzufügen wollen."

EU-Medienkommissarin Reding, so Strohmeier, sehe es als ihre Pflicht an, dem Drängen nach derartigen neuen Werbeverboten entgegenzutreten. So lange sie Medienkommissarin ist, werde die EU-Kommission keine neuen Werbeverbote vorschlagen, sondern sich entsprechenden Vorstößen aus den Mitgliedsstaaten widersetzen. Unumwunden bestätigte Redings Kabinettchef aber: "Der Druck wird immer massiver."

"Europäisches Modell" der Selbstkontrolle

Roger Blum, Direktor des Instituts für Kommunikations- und Medienwissenschaft der Universität Bern, gab bei der VÖZ-Klausur einen Überblick über die unterschiedlichen Modelle der Medien-Kontrolle bzw. der Medien-Selbstkontrolle. Auch aus persönlicher Erfahrung - er war von 19991 bis 2001 Präsident des Schweizer Presserates und ist jetzt Präsident der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI) in der Schweiz - gibt er der "Kontrolle durch die Branche" eindeutig den Vorzug.

Blum plädierte deshalb in Hochgurgl für ein duales, "kombiniert-heterogenes Mischsystem" von betrieblicher und überbetrieblicher Selbstkontrolle für Europa; derzeit gibt es in 27 Ländern Presseräte und in 14 Ländern bei diversen Medienhäusern Ombudsleute bzw. Leseranwälte.

Die wesentlichen Kennzeichen des von Blum vorgeschlagenen Modells der Selbstkontrolle sind:

- Jedes Land verfügt über einen Presserat, der als Ethikinstitution für sämtliche aktuelle Medien fungiert.

- Jedes Medium oder jede Mediengruppe verfügt über einen Ombudsmann bzw. Leseranwalt, der Publikumsbeschwerden behandelt; er kümmert sich um Leserbeschwerden, vermittelt zwischen Publikum und Redaktion und trägt so zur Glaubwürdigkeit bei.

- Diese Ombudsstellen müssen offensiv publik gemacht werden

- Ombudsleute und Presserat arbeiten mit dem Ziel zusammen, die Spruchpraxis zu harmonisieren.

- Die Ombudsleute entlasten den Presserat, so dass sich dieser auf schwierige Fälle und auf Grundsatzfragen konzentrieren kann.

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