Kukacka: Niemand darf ungerechtfertigt an den Datenpranger gestellt werden

Wien (ÖVP-PK) - "Die Anschuldigung, dass die ÖVP im Untersuchungsausschuss blockiert, ist völlig absurd. Es geht überhaupt nicht darum, dass Aufklärung verhindert werden soll, sondern dass niemand ungerechtfertigt an den Datenpranger gestellt wird." Das sagte heute, Dienstag, der ÖVP-Fraktionsführer im Untersuchungsausschuss, Abg. Mag. Helmut Kukacka, vor der Sitzung des Untersuchungsausschusses. ****

"Gerade weil Innenminister Günther Platter verfassungskonform handelt, hat er den klugen Vorschlag gemacht, äußerst kompetente Persönlichkeiten wie den ehemaligen Rechnungshofpräsidenten Franz Fiedler und den Präsidenten der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, einzusetzen. Beide sind Persönlichkeiten, die - weit über Parteigrenzen hinweg - ein hohes Ansehen genießen", so Kukacka. Diese könnten bei der rechtlich objektiven Übermittlung von Daten für mehr Klarheit sorgen.

Angesprochen auf die Ladung des Innenministers in den Untersuchungsausschuss meinte Kukacka: "Die ÖVP hat kein grundsätzliches Problem, den Innenminister zu laden. Allerdings müssten dann auch die beiden unabhängigen Rechtsexperten Fiedler und Peschorn geladen werden.
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