GROSZ: Erteilte Justizministerium Weisung im Herberstein-Prozess?

Ermittlung wegen Beihilfe gegen Klasnic und Voves auf Drängen des Justizministeriums eingestellt

Graz (OTS) - "Auch im Zuge des Herberstein-Prozesses tun sich
wahre Abgründe im österreichischen Justizsystem auf. Wie uns mittlerweile bekannt wurde, hat die Kripo im Rahmen ihrer Ermittlungen tonnenweise belastendes Material ans Tageslicht gebracht, das zumindest im Falle der Ex-Landeshauptfrau Klasnic und einiger anderer involvierter Landesregierungsmitglieder für eine Anklage zur Beihilfe reichen könnte", so der steirische BZÖ-Chef und Generalsekretär Gerald Grosz zum Verlauf des Herberstein-Prozesses.

Es pfeifen die Spatzen bereits von den Dächern der Grazer Polizei, dass während der Erhebungen strafrechtlich relevante Unterlagen gegen Landesregierungsmitglieder zu Tage gefördert wurden. Diese Erhebungen seien aufgrund einer direkten Weisung aus dem Justizministerium eingestellt worden, berichtet Grosz.

"Wir werden daher gerade diese Weisungen und die Einflussnahme der Justiministerin samt ihrem politischen Kabinett zum Gegenstand einer parlamentarischen Anfrage im Nationalrat machen. Es fragt sich ohnedies schon jeder vernünftige Steirer, warum Klasnic, Voves und Co als Zeugen in diesem Prozess erscheinen und nicht als Angeklagte im Sinne der Beihilfe zu diesem Megaskandal", so Grosz abschließend.

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