Schieder zu Italien-Wahlen: Berlusconi erzeugt und profitiert von Politverdrossenheit

Veltroni wird in Opposition für notwendige Erneuerung Italiens kämpfen

Wien (SK) - "Offensichtlich funktioniert das politische System Berlusconi auch weiterhin. Denn die Politikverdrossenheit, die Berlusconi beklagt und ihm dieses Mal wieder zum Wahlerfolg verholfen hat, ist zu einem Gutteil von Berlusconi und den von ihm geführten Regierungen erzeugt", erklärt der außenpolitische Sprecher und internationale Sekretär der SPÖ, Andreas Schieder, am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Bedauerlich sei es, dass Walter Veltroni und sein Programm nicht die notwendige Mehrheit bei den WählerInnen gefunden hat: "Veltroni hat als Bürgermeister von Rom unter Beweis gestellt, wie eine erfolgreiche urbane Erneuerung funktionieren kann. Jetzt werden Veltroni und seine PD aus der Oppositionsrolle für die notwendige Erneuerung Italiens kämpfen." ****

"Wenn Berlusconi schon jetzt von 'schweren Monaten für die italienische Bevölkerung spricht' ist das ein ehrliches Wort eines Politikers, der in seiner Laufbahn alles dafür getan hat, das Ansehen der Politik, der Parteien und des Rechtsstaats zu beschädigen", so Schieder. Die "Anlassgesetzgebung Berlusconis, um eigene Unregelmäßigkeiten in seinem Firmenimperium zu vertuschen oder zumindest der rechtsstaatlichen Verurteilung zu entziehen", seien einer der Gründe, warum Italiens Bevölkerung sich zusehends von der Politik abwende. "Es wird auch die Aufgabe der Europäischen Union sein, genau zu beobachten, welche politischen Schritte die wohl kommende Regierung Berlusconi setzen wird. Es gilt genau zu prüfen, welche Maßnahmen hier die klare Trennung von Exekutive, Legislative und Judikative gefährden könnten." (Schluss) js

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