WESTENTHALER: Platter muss Akten liefern, sonst Ladung vor U-Ausschuss!

Schwarzer Innenministeriumsfilter inakzeptabel - BZÖ droht mit Misstrauensantrag

Wien 2008-0415 (OTS) - Der Fraktionsführer des BZÖ im Korruptions-U-Ausschuss Klubobmann Peter Westenthaler fordert heute Innenminister Platter auf, dem Ausschuss umgehend alle angeforderten Akten zur Verfügung zu stellen. "Wenn der Innenminister die Kontrolle des Parlaments gesetzeswidrig verhindert, dann muss er die Konsequenzen tragen und wird mit seinem Kabinett vor den Ausschuss als Zeuge geladen werden. Das Parlament hat ein Recht darauf für Aufklärung zu sorgen und hier kann und darf sich Platter nicht verweigern, sonst muss er mit Sanktionen rechnen. Offensichtlich herrscht im Innenministerium Angst davor, Akten vorzulegen, weil gerade im BIA die größten Missstände vorhanden zu sein scheinen. Anscheinend hat hier BIA-Chef Kreutner noch seine Hände im Spiel und deshalb verweigert Platter "Kreutners Liste" ", so Westenthaler, der darauf hinwies, dass noch keine einzige Seite der BIA-Akten seitens des Innenministeriums übermittelt worden ist.

Scharfe Kritik übte Westenthaler auch am Vorschlag Platters den ehemaligen Präsidenten des Rechnungshofes Franz Fiedler und den Chef der Finanzprokuratur Wolfgang Peschorn als Aktenfilter einzusetzen. "Platter kann sich seinen "Schwarzen Filter" sparen. Weder Fiedler noch Peschorn haben nur irgendeine gesetzliche Legitimation zu entscheiden, welche Akten dem Parlament vorgelegt werden dürfen oder nicht. Es verwundert mich sehr, dass sich Fiedler und Peschorn für solche fragwürdige Aktionen einspannen lassen. Das BZÖ wird sich diese Vorgehensweise des Innenministers nicht bieten lassen und lässt sich bei einer weiteren Verweigerung Platters alle parlamentarischen Möglichkeiten, von einem Misstrauensantrag bis hin zu einer Sondersitzung des Nationalrates offen", so Westenthaler abschließend

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