Pilz: Untersuchungsausschuss muss endlich mit Arbeit beginnen können

Grüne fordern von Platter ein Ende der Blockade der Ausschuss-Arbeit

Wien (OTS) - "Innenminister Platter muss sich entscheiden, ob er
die verfassungsmäßigen Rechte des Parlaments respektiert oder im Interesse seiner Partei die Verfassung bricht", meint der Fraktionsführer der Grünen im Untersuchungsausschuss Peter Pilz und fordert Platter auf, seine Blockade der Ausschuss-Arbeit aufzugeben. "Der Ausschuss muss endlich mit der Arbeit beginnen können. Dazu müssen aber die Bawag-Akten des Innenministeriums und des Kabinetts vorgelegt werden. Platter muss sich also entscheiden, ob er das Parlament weiter an der Arbeit hindert, denn der U-Ausschuss kann keine Zeugen ohne Akten einvernehmen", schließt Pilz.

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