Winkler: "Europakommunikation ist ein gesamtstaatliches Erfordernis"

Staatsekretär Hans Winkler zu Gesprächen in Stockholm

Stockholm (OTS) - "Europakommunikation ist ein gesamtstaatliches Erfordernis - der Bundesregierung, der Länder, des Parlaments, der Sozialpartner und diverser Institutionen. Am Beispiel Schweden zeigt sich, welchen Erfolg gemeinsame Anstrengungen mit sich bringen können. Ein nachahmenswertes Beispiel in meinen Augen", sagte Staatssekretär Hans Winkler nach einem Treffen mit Europaministerin Cecilia Malmström, Staatssekretär für Entwicklungszusammenarbeit Joakim Stymne, sowie dem Staatsekretär im Außenministerium Frank Belfrage.

"Es ist eine bedenkliche Entwicklung, dass negativen und pessimistischen Meinungen sowie unrichtigen Aussagen von einigen wenigen, die sich noch dazu leicht widerlegen lassen und jeglicher Grundlage entbehren, in der öffentlichen Meinung teilweise mehr Bedeutung beigemessen wird als den Aussagen von Experten, die sich für eine sachliche Auseinandersetzung mit europäischen Themen einsetzen. Die EU ist ein erfolgreiches Projekt. Sie ist die beste Antwort auf die Auswirkungen der Globalisierung. Eine andere Alternative gibt es nicht. Positiver Veränderungswille, Mut zu Entscheidungen mit Weitblick und ein europäisches Selbstbewusstsein sollten in der Diskussion, die natürlich auch kritisch sein soll, wieder die Oberhand gewinnen."

Weiteres Thema der Gespräche war der EU-Reformvertrag, insbesondere die Präzisierung und Umsetzung der vorgesehen Anpassungen für den Fall des Inkrafttretens des Vertrages Anfang 2009. "Europa braucht eine gemeinsame starke Stimme nach außen und aktions- und reaktionsschnelle Abläufe nach innen," so der Staatssekretär im Hinblick auf diverse Überlegungen der konkreten Ausgestaltung der Position des Hohen Vertreters der Union für die gemeinsame Außenpolitik und des Präsidenten des Europäischen Rates sowie auf die Einrichtung eines Europäischen Auswärtigen Dienstes. "Der Vertrag bringt die notwendigen Rahmenbedingungen, die Europa im internationalen Umfeld konkurrenzfähig hält und macht. Im Falle des Scheiterns des Vertrages würden wir am Status quo (Vertrag von Nizza), der sich als nicht mehr zeitgemäß erweist, stehen bleiben. Damit ist Europa und seinen Bürgerinnen und Bürgern nicht geholfen. Daher ist es wichtig, was wir gemeinsam aus dieser neuen vertraglichen Grundlage und der EU für jeden einzelnen machen."

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