WirtschaftsBlatt-Leitartikel: Die Rückkehr des Silvio Berlusconi

Nur Japan ist noch mehr verschuldet als Italien

Wien (OTS) - So wie es aussieht, hat Silvio Berlussoni zum dritten Mal zugeschlagen: Im Ausland werden das wenige verstehen, außer den Auslandsitalienern, die ihn nicht gewählt haben. Die Hochrechnungen gaben dem Medienzar Montagnachmittag einen knappen Vorsprung. Klar ist jedenfalls, dass der Sieger eine ganze Reihe von schwerwiegenden Problemen des Landes angehen muss. Derer gibt es leider genug. Nach den miserablen Wachstumswerten, die der IWF für Italien prognostiziert - ein Wachstum von 0,3 Prozent für 2008 und 2009 bedeutet praktisch Stillstand - muss sich der neue Regierungschef bei den Reformen mächtig ins Zeug legen. Da hat er jede Menge zu tun. Die öffentliche Verwaltung und die überbordende Bürokratie lähmen auch die Beweglichkeit der Unternehmen. Ein nicht zu unterschätzendes Manko der italienischen Wirtschaft ist die geringe Quote an Hochschulabgängern bei technischen und wissenschaftlichen Berufen:
In Italien liegt diese bei sieben Prozent, im EU-Schnitt ist sie doppelt so hoch. Damit einher geht die Reformbedürftigkeit des Schulsystems.

Der Staat befindet sich nach der von Lega Nord gewollten Föderalismusreform auch gegenüber den Regionen im Hintertreffen. Das ist übrigens in Österreich mit Bund und Ländern nicht viel anders. So haben Italiens Regionen nun Vetorecht in den wichtigsten Bereichen der Infrastruktur. Wo Autobahnen, Straßen, Häfen oder Energieprojekte gebaut werden, wird folglich kräftig gebremst.

Was noch hinzu kommt: Der hohe Eurokurs gegenüber dem Dollar hat Italiens Exportwirtschaft schwer erschüttert. Unter diesen müssen nun auch mittlere und kleinere in die Modernisierung investieren. Die Krise an den internationalen Märkten hat das ihre getan. Ergebnis:
Die Staatsschulden lagen zuletzt bei sage und schreibe 1596 Milliarden Euro, das sind 104 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Weltweit gibt es nur ein Industrieland, das eine im Verhältnis noch höhere Schuldenquote hat. Es ist Japan. Dafür hat Japan aber eine niedrigere Steuerbelastung. Also: klarer schwarzer Peter für Italien. Der Zinsaufschlag für italienische Staatspapiere wird auch immer größer. Kurzum: Anpacken ist gefragt.

Der Wahlsieger wird sich schwer tun. So zart sein Vorsprung ist, so enttäuscht gab er sich bei der Bekanntgabe der ersten Hochrechnungen. Das ist verständlich. Denn das Wahlrecht muss grundlegend reformiert werden, egal ob links oder rechts regiert. Denn mit dem derzeitigen Gleichklang des Zweikammersystems kann es per se keine ausgewogene Mehrheit geben. Das hieße weiter: Instabilität.

Rückfragen & Kontakt:

WirtschaftsBlatt
Redaktionstel.: (01) 60 117/300
http://www.wirtschaftsblatt.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PWB0001